Struck: Präventivschlag "völkerrechtswidrig"
Powell scheint in der US-Regierung isoliert

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält US-Außenminister Colin Powell innerhalb der amerikanischen Regierung nach eigenen Angaben für isoliert.

Reuters BERLIN. "Dass Powell isoliert ist im wichtigen Beraterkreis um den Präsidenten, das kann man wohl feststellen", sagte Struck am Montag in der n-tv-Sendung "Maischberger".

Er bezog sich unter anderem auf die jüngsten Äußerungen Powells und anderer führender US-Politiker, die in der Irak-Frage unterschiedliche Positionen bezogen hatten. Powell hatte in einem BBC-Interview die Rückkehr der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) in den Irak befürwortet. Dagegen hatte US-Vizepräsident Richard Cheney in einer Rede gesagt, Inspektionen würden wenig nutzen und könnten sogar schaden, so dass ein Regierungswechsel im Irak sinnvoller wäre. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush hatte gesagt, Cheney vertrete die Position der Regierung.

In amerikanischen Medien wird bereits seit Wochen berichtet, Powell könne sich mit seiner moderaten, auf gemeinsames Vorgehen mit Verbündeten setzende Politik nicht gegen Cheney und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durchsetzen, die bei verschiedenen internationalen Streitfragen eher auf ein hartes Vorgehen und Alleingänge der USA setzten. Struck unterstützte die Aussagen Powells zum Irak.

Vorgehen gegen Irak ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig

Struck sagte weiter, ein Vorgehen der USA gegen den Irak ohne Uno-Mandat wäre völkerrechtswidrig. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe Recht mit seiner Aussage, dass es sich dabei um einen vom Grundgesetz nicht zugelassenen Angriffskrieg handeln würde. Struck bekräftigte, dass der Bundesregierung keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak oder eines unmittelbar drohenden Einsatzes dieser Waffen vorlägen. Wenn die USA solche Beweise hätten, erwarte er, dass sie diese vorlegten.

Struck betonte, es gebe auch in dieser Frage in den USA unterschiedliche Aussagen. Wenn die USA solche Beweise vorlegten, müsse die Lage neu bewertet werden. Im übrigen gelte die Position der Regierung, dass sich Deutschland nicht am "Abenteuer" eines US-Angriffs gegen Irak beteiligen werde.

Weiter bekräftigte er die Absicht, in einem solchen Falle die in Kuwait stationierten "Fuchs"-Spürpanzer abzuziehen. Diese seien vom Bundestag nur im Rahmen des Kampfs gegen internationalen Terrorismus mandatiert, so dass er sie im Falle eines Angriffs gegen Irak gar nicht dort lassen dürfe. "Ich glaube nicht, dass das eine gravierende Verstimmung zwischen Deutschland und Amerika gäbe", sagte Struck weiter. Medienberichten zufolge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem früheren Gespräch mit Partei- und Fraktionschefs vor den Folgen einer solchen Entscheidung für die Beziehungen zu den USA gewarnt.

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