Archiv
Struck räumt Fehler bei Kosovo-Einsatz ein

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Fehler beim Bundeswehreinsatz während der blutigen Kosovo-Unruhen im März eingeräumt. Er legte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch eine Aufklärungs-Akte vor und versicherte, die Mängel würden behoben.

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Fehler beim Bundeswehreinsatz während der blutigen Kosovo-Unruhen im März eingeräumt. Er legte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch eine Aufklärungs-Akte vor und versicherte, die Mängel würden behoben.

Die Soldaten waren für den Einsatz gegen die Ausschreitungen weder entsprechend ausgerüstet noch ausgebildet. Die Opposition beklagte, dass sie bisher immer nur "stückchenweise" Informationen bekomme. In den nächsten Tagen will sie entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss anstrengen wird.

Unterdessen bezog Struck in der Frage der Autonomie für das Kosovo offen Position gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Status für die Krisenregion müsse schneller geklärt werden, sagte Struck. Während Fischer zuvor erklärt hatte, im Kosovo müssten erst demokratische Standards erreicht und dann über den Status entschieden werden, meinte Struck: "Das muss parallel behandelt werden." Für eine stabile Situation im Kosovo müsse eine Regelung gefunden werden, die den Albanern gerecht werde. Die Union stützt Struck und schlägt eine "Form der Kantonisierung" für die verschiedenen Volksgruppen vor.

Die Debatte um die den Kosovo-Einsatz war Ende August neu entflammt, weil bekannt wurde, dass es entgegen vorheriger Angaben im März bei den Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit doch einen getöteten Serben im deutschen Einsatzbereich in Prizren gegeben hatte. In dem Bericht der Bundeswehr wird die Informationspanne nun damit erklärt, dass der Tote in einem so genannten Priesterseminar gefunden wurde, das in der Obhut der Unmik (United Nations Mission in Kosovo) ist und die Bundeswehr deshalb nicht betroffen gewesen sei. Allerdings grenzt das Gebäude direkt an den Bereich der Bundeswehr und liegt Struck zufolge somit auch in ihrer Verantwortung.

Der Führungsstab des Verteidigungsministeriums wurde am 24. Mai über das Todesopfer informiert. Struck erfuhr aber erst Ende August von der Presse, dass er sein Lob für den deutschen Einsatz, weil es keine Toten gegeben habe, nicht mehr aufrechterhalten könne.

Struck sagte über den Einsatz, die Kommunikation zwischen den Kräften der Kosovo-Schutztruppe Kfor und der Unmik sei mangelhaft gewesen. Über einige Fehler müsse man sich wundern. Die Soldaten hätten die Situation im Kosovo eher als Routine begriffen. Deswegen seien sie nachlässig geworden. Er glaube aber nicht, dass sich die Bundeswehr einen gravierenden Fehler vorzuwerfen habe. "Soldaten sind auch nur Menschen." Es gebe keinen Grund, das Kosovo-Mandat in Frage zu stellen.

Der Mängelbericht ist Struck zufolge auch deshalb wichtig, damit die Politiker, die über die Finanzierung von Ausbildung und Ausstattung der Bundeswehr bestimmten, über die Realität im Bilde seien. CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte: "Die Frage ist, ob die Soldaten von der politischen Führung im Stich gelassen wurden." Der Verteidigungspolitiker der FDP-Fraktion, Günther Nolting sagte, die Bundeswehr sei richtigerweise eine Parlamentsarmee. Dann müssten dem Parlament auch alle Informationen gegeben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%