Struck reist in die USA
Schröder will selbstbewusstes Europa

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für ein selbstbewussteres Europa als Partner der USA im atlantischen Bündnis ausgesprochen. Es gehe darum, "eine zweite Säule innerhalb des nordatlantischen Bündnisses entstehen zu lassen, die diesen Namen wirklich verdient", sagte Schröder am Freitag in Dresden.

HB/dpa BERLIN/DRESDEN. Die Bundesregierung begrüßte die Erklärung von US-Präsident George W. Bush zum Ende der Kämpfe im Irak, blieb aber bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der US-geführten Invasion.

Zum ersten Treffen von deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern nach dem Irak-Krieg reist Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) an diesem Sonntag nach Washington. Mit Spannung wird erwartet, ob das schwer gestörte deutsch-amerikanische Verhältnis bei seiner Begegnung mit dem US-Amtskollegen Donald Rumsfeld und der Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice wieder verbessert werden kann.

Schröder sagte, ein selbstbewusstes Europa richte sich gegen niemanden, sei aber im Interesse eines funktionierenden atlantischen Bündnisses unbedingt notwendig. Dieser Prozess sei für die politische Emanzipation und die Rolle Europas in der Welt von enormer Wichtigkeit. Der Kanzler sprach bei einer Veranstaltung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).

Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, die Bundesregierung begrüße es, dass Bush die "heiße Phase der Kampfhandlungen" für beendet erklärt habe. Aber auch im Nachhinein werde die deutsche Regierung ihre grundsätzliche Bewertung des Krieges nicht zurücknehmen. Jetzt komme es darauf an, den Frieden im Irak und in der Region zu gewinnen. Der Wiederaufbau müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Deutschland sei bereit, sich angemessen daran zu beteiligen.

Struck und Rumsfeld sehen sich am Montag bei einer informellen Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Washington. Wie ausführlich sie miteinander sprechen werden, blieb zunächst unklar. Auch US- Außenminister Colin Powell ist als Gesprächspartner für Struck angefragt.

Weiter unklar ist der Termin für einen Deutschland-Besuch von Powell und ein mögliches Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Ein konkreter Termin liegt nach Angaben Andas nicht vor. Nach Medienberichten will Powell am 12. und 13. Mai nach Berlin kommen. Zu der Zeit unternimmt der Kanzler seine Südostasien-Reise, so dass ein Treffen nicht zu Stande kommen könnte. Anda bekräftigte aber erneut, dass Schröder gerne mit Powell sprechen würde.

Der Kanzler halte trotz der Gefahr durch die Lungenkrankheit SARS an seiner Reise fest, weil mit den politischen Gesprächen wichtige Vorarbeiten für mögliche Wirtschaftskontakte geleistet würden, sagte Anda. Die Teilnahme Schröders an den Regionalkonferenzen der SPD zu den umstrittenen Sozialreformen werde nicht beeinträchtigt.

Nach dem Ende des Irak-Kriegs müssen sich die USA und Europa nach Ansicht des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick auf ihre gemeinsamen Wirtschaftsinteressen besinnen. Die Europäische Union (EU) und die USA seien füreinander die größten Wirtschaftspartner, sagte Zoellick in Berlin. "Es gibt ein extrem großes gemeinsames Interesse daran, für Wirtschaftswachstum zu sorgen und den Entwicklungsländern zu helfen." Die USA wollten eng mit ihren wichtigsten EU-Partnern zusammenarbeiten. "Deutschland war und ist ein zentrales Mitgliedsland", fügte Zoellick hinzu.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der rot- grünen Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Reparatur der Beziehungen zu den USA vor. Deutschland müsse allein aus wirtschaftlichen Gründen zum Gespräch mit Amerika zurückfinden, sagte Stoiber beim Münchner Wirtschaftgipfel.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Weisskirchen, sagte im Rundfunksender WDR 5, Bush habe eine Erklärung abgegeben, die "weder eine wirkliche Beendigung des Krieges noch ein Neuanfang für den Frieden" sei. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose empfahl der Bundesregierung, sich im eigenen Interesse am Wiederaufbau zu beteiligen. Wie die US-Regierung sprach sich Klose im DeutschlandRadio für die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus.

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