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Struck schließt Irak-Einsatz nicht aus

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat erstmals die langfristige Möglichkeit eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak angedeutet und damit Widerspruch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelöst.

dpa POIANA BRASOV. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat erstmals die langfristige Möglichkeit eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak angedeutet und damit Widerspruch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelöst.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch: "Es wird keine deutschen Soldaten im Irak geben. So wie das in der Vergangenheit festgelegt ist, gilt das in Zukunft." Schröder sprach mit Struck über dessen umstrittene Äußerungen und sagte anschließend nach Regierungsangaben im Kabinett: "Niemand in der Bundesregierung, einschließlich des Bundesverteidigungsministers, denkt daran, die Irak-Position zu ändern."

Im rumänischen Poiana Brasov bekräftigte Struck am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen zwar das Nein der Bundesregierung zu einem Irak-Einsatz. "Derzeit schließe ich das aus". Zugleich präzisierte er aber: "Aber sind nicht auch Zeiten denkbar, in Jahren vielleicht, in denen sich Deutschland engagieren wird? Will denn jemand auf die Dauer, auf die Ewigkeit ausschließen, dass es ein deutsches Engagement im Irak gibt?"

Einen Widerspruch zwischen Strucks und Schröders Irak-Position sah Regierungssprecher Steg nicht. Die Haltung der Bundesregierung sei "in sich konsistent", sagte er. "Das schließt Widersprüche aus." Struck trage die Haltung der Bundesregierung mit.

Auf die Frage, ob ein Sieg des demokratischen Herausforderers John Kerry bei den Wahlen im November gegen US-Präsident George W. Bush Einfluss auf die deutsche Position haben könnte, sagte Struck: "Das wird unsere Ablehnung eines Einsatzes deutscher Soldaten nicht ändern."

Auslöser für die Debatte war ein Interview Strucks in der "Financial Times Deutschland". "Ich schließe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak jetzt aus. Aber generell wird keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann", sagte Struck dem Blatt. Bislang beteiligt sich Deutschland nur außerhalb des Iraks an der Ausbildung und Ausrüstung irakischer Sicherheitskräfte.

Politiker der Grünen und der SPD distanzierten sich von Strucks Irak-Äußerungen. "Es werden keine deutschen Soldaten in den Irak geschickt", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der dpa. "Wir werden uns nicht in das irakische Desaster hineinziehen lassen." Die Haltung ihrer Partei und der Bundesregierung sei "absolut unverändert und sie ist glasklar". Roth lehnte es ab, Überlegungen für einen Irak-Einsatz deutscher Soldaten zu einem späteren Zeitpunkt anzustellen. Debatten im Sinne von "was wäre, wenn" führten zu nichts.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich sehe nicht, dass es für deutsche Soldaten im Irak Mehrheiten gibt." Kurz- und mittelfristig stehe ein deutscher Irak-Einsatz nicht zur Debatte.

Die Union warf Rot-Grün Orientierungslosigkeit vor. In der Irak- Frage werde jetzt offensichtlich Struck vorgeschickt, um langsam eine Kehrtwende vorzubereiten, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU). Er vermutet einen Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl Anfang November. Die FDP forderte eine Regierungserklärung im Bundestag zu den Irak-Plänen.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Irak strikt ab. Gertz sagte der Zeitung "Die Welt", die Bundesregierung müsse in dieser Frage hundertprozentig fest bleiben. Es dürfe keine Aufweichung geben. Struck werde mit seiner Äußerung "maßlos überinterpretiert".

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