Struck stellt sich gegen Schily
Umgang mit Stasi-Akten löst Streit in der SPD aus

ap BERLIN. Im Streit um den Umgang mit den Stasi-Akten hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen Bundesinnenminister Otto Schily gestellt. Er teile "eindeutig" die Rechtsauffassung der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler, die für eine Herausgabe von Unterlagen über Prominente plädiert, sagte Struck am Dienstag in Berlin. Schily (SPD) hatte sich gegen eine Veröffentlichung von Abhörprotokollen über Personen der Zeitgeschichte ausgesprochen.

Im Rechtsstreit über die Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sicherte Struck Birthler seine "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Eine Novelle des Gesetzes schloss der SPD-Fraktionschef aus. "Das Stasi-Unterlagen-Gesetz braucht nicht geändert werden", sagte er. Schily hatte den Bundestag am Wochenende aufgefordert, eine Gesetzesänderung zu prüfen.



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