Struck trifft Rumsfeld
Deutsche beteiligen sich nicht an Irak-Truppe

Eine Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA geplanten multinationalen Stabilisierungstruppe für den Irak steht für die Bundesregierung zur Zeit nicht zur Debatte. Offensichtlich wollten die USA andere Staaten in die Verantwortung einbeziehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

HB/dpa BERLIN/WASHINGTON. Außerdem habe Deutschland in anderen Regionen der Welt Verantwortung für die Sicherung des Friedens übernommen, etwa in Afghanistan und auf dem Balkan. Die Neuordnung im Irak sollte am Montag auch Thema eines Gespräches von Verteidigungsminister Peter Stuck (SPD) mit seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld in Washington sein.

Trotz der nach wie vor bestehenden Spannungen zeigte Struck sich zuversichtlich, dass Deutschland und die USA ihre Beziehungen schnell wieder normalisieren. Seine Begegnung mit Rumsfeld am Rande eines Nato-Treffens wurde mit Spannung erwartet. Rumsfeld hatte eine Rolle Deutschlands und anderer Kriegsgegner bei der Stabilisierung des Irak nicht ausgeschlossen.

Struck wollte nach eigenen Worten keine "Reue" für die deutsche Ablehnung des Militärschlags zeigen und auch keine politischen "Geschenke" machen. Die Begegnung von Struck und Rumsfeld ist das erste Treffen von Regierungsmitgliedern beider Länder nach dem Ende des Irak-Kriegs, der das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet hatte.

Anda bekräftigte die deutsche Forderung, dass der Wiederaufbau des Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen ablaufen müsse. In diesem Rahmen sei Deutschland bereit, seinen Beitrag zu leisten, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Nach US-Medienberichten sollen die UN lediglich humanitäre Aufgaben im Irak übernehmen.

Deutschland gehörte zusammen mit Frankreich und Russland zu den entschiedensten Kriegsgegnern. In der internationalen Truppe im Irak soll neben den USA und Großbritannien vor allem das künftige EU- Mitglied Polen auf Wunsch Washingtons eine herausgehobene Rolle spielen und einen Sektor kontrollieren. Polen hatte die alliierten Streitkräfte im Irak mit einer Eliteeinheit unterstützt.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auf Bitte Polens Spezialkräfte der Bundeswehr in den Irak entsenden würde, sagte Anda, er könne einen solchen Fall nicht sehen. Das Thema Irak und die Rolle der UN werden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der französische Präsident Jacques Chirac und der polnische Staatschef Aleksander Kwasniewski an diesem Freitag in Breslau bei ihrem Gipfeltreffen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" erörtern.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, bekräftigte, dass die rot-grüne Bundesregierung weiterhin der Auffassung sei, dass die friedlichen Mittel zur Verhinderung eines Irak-Krieges nicht erschöpft gewesen seien. Das Hauptaugenmerk müsse jetzt auf der humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau liegen.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), äußerte sich skeptisch über eine schnelle Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zur Ankündigung Strucks, dass die Meinungsverschiedenheiten mit den USA "in fünf Minuten" ausgeräumt werden könnten, sagte Voigt im InfoRadio Berlin-Brandenburg, er habe zur Lösung solcher Probleme auch "die eine oder andere Stunde gebraucht".

Nach dem Ende der Kämpfe im Irak will die Bundesregierung noch in dieser Woche mit der Reduzierung der ABC-Spezialkräfte in Kuwait beginnen. Von den derzeit in Kuwait im Rahmen des Anti-Terrorkampfs stationierten rund 200 Bundeswehr-Soldaten sollen 140 abgezogen werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Damit werde das deutsche ABC-Kontingent in dem Nachbarland des Irak wieder auf die ursprüngliche Stärke von 60 Soldaten zurückgeführt. Die ABC-Einheit war kurz vor dem Beginn des Irak- Krieges verstärkt worden. Weiterhin bleiben sechs deutsche "Fuchs"- Spürpanzer in dem Wüstenstaat. Das Ministerium bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag).

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