Struck: Union soll doch nach Karlsruhe gehen
Koalition hält Ja im Bundesrat für rechtmäßig

"Ich bin der Meinung, dass das Gesetz rechtmäßig zustandegekommen ist", sagte Innenminister Otto Schily (SPD).

HB/afp BERLIN. Spitzenpolitiker der Koalition haben die von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) festgestellte Zustimmung des Bundesrats zum Zuwanderungsgesetz als rechtmäßig gewertet. "Ich bin der Meinung, dass das Gesetz rechtmäßig zustandegekommen ist", sagte Innenminister Otto Schily (SPD) nach der Abstimmung am Freitagnachmittag dem Sender Phoenix. "Selbstverständlich unterliegt es der Prüfung durch den Bundespräsidenten", fügte der Minister allerdings hinzu.

"Wir können stolz darauf sein, dass dieses Gesetz eine Zustimmung gefunden hat", sagte in Phoenix auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Zur vorgeschriebenen Prüfung durch Rau ergänzte Struck: "Ich habe keinen Zweifel, dass er das Gesetz unterschreiben kann." Er widersprach damit der Auffassung von Politikern der CDU/CSU, das gespaltene Votum der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hätte nicht als Ja gewertet werden dürfen. "Wenn die Union Niederlagen nicht akzeptieren kann, dann soll sie doch nach Karlsruhe gehen", sagte dazu Struck.

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