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Struck verordnet „schmerzhaften Prozess“

Mit der umstrittenen Auflösung jedes fünften Bundeswehrstandorts will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Streitkräfte flexibler und schlagkräftiger machen. „Der Anpassungsprozess ist schmerzhaft, aber nicht zu vermeiden“, sagte er.

dpa BERLIN. Mit der umstrittenen Auflösung jedes fünften Bundeswehrstandorts will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Streitkräfte flexibler und schlagkräftiger machen. "Der Anpassungsprozess ist schmerzhaft, aber nicht zu vermeiden", sagte er.

Laut Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat die Bundeswehr derzeit "in manchen Bereichen hohle Strukturen". Die Union sieht in dem Aus für die 105 Standorte eine Gefahr für Heimat- und Katastrophenschutz. Am stärksten trifft es Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein. Betroffene Städte reagierten bestürzt.

Struck kündigte für Anfang Januar eine Konferenz mit den Bürgermeister und Landeswirtschaftsministern in Berlin an. Die Forderung von Union und FDP nach finanzieller Unterstützung der Kommunen bei der Umstellung auf eine zivile Nutzung der Militäranlagen lehnte er ab. Die Länder seien schon vor einigen Jahren für diese Konversion steuerlich entlastet worden. Er bezeichnete aber Vorschläge aus Union und SPD als sinnvoll, den Gemeinden die Liegenschaften zu günstigen Konditionen zu überlassen.

Geschlossen werden neun große Standorte mit mehr als 1 000 Soldaten. Davon betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein. Geschlossen werden ferner 28 Kasernen mit mehr als 500 Soldaten, neun Standorte bis zu 500 Stellen, 31 mit bis zu 100 Stellen und 28, die weniger als zehn Mann haben. An 45 Standorten werden die Einheiten aus anderen Kasernen verstärkt.

Struck sagte: "Heute kommen wir auf dem Weg zur Bundeswehr 2010 einen wichtigen Schritt voran." Er verwies darauf, dass die Entscheidung zur Verkleinerung der Bundeswehr bereits 2003 gefallen sei. Die verbleibenden 392 Standorte seien strikt nach militärischer Notwendigkeiten und betriebswirtschaftlicher Vertretbarkeit ausgewählt worden. Bei den Zivilbeschäftigten werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Soldaten profitierten von der Konzentration, indem sie nicht mehr so häufig versetzt würden.

Die Union sprach von "Plattmacherei". Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, die neue Struktur sei auch der "Anfang vom Ende" der Wehrpflicht. Struck sieht den Zwangsdienst für Männer nicht gefährdet. Die Bundeswehr bleibe trotz der Standortschließungen fest in der Gesellschaft verankert und werde leistungsfähiger. Sollte die Wehrpflicht jedoch abgeschafft werden, müssten weitere 50 bis 60 Standorte geschlossen werden. Die Jungsozialisten erklärten, die Wehrpflicht habe keine Legitimation mehr.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei nannte die Kritik der Union "abwegig", mit den Standortschließungen sei die innere Sicherheit gefährdet. Schutz vor gefährdeten zivilen Objekten bleibe Aufgabe von Polizei und Bundesgrenzschutz.

Beim Heer wird die Zahl der Divisionskommandos von sieben auf fünf verringert. Von 22 Brigaden werden zwölf und von 123 Bataillonen werden 45 aufgelöst. Die Luftwaffe reduziert die Zahl ihrer Divisionskommandos von vier auf drei, die Marine verliert ihren Standort im schleswig-holsteinischen Olpenitz. Von den acht Bundeswehrkrankenhäusern werden vier geschlossen. 20 der 60 Kreiswehrersatzämter werden geschlossen. Grund für die erneuten Standortschließungen ist die Verkleinerung der Bundeswehr von 285 000 auf 250 000 Soldaten und von 120 000 auf 75 000 Zivilbediensteten.

Bürgermeister reagierten mit Bestürzung und Verärgerung über den Abzug der Bundeswehr aus ihren Städten. Einige von ihnen kündigten "Schadenersatzforderungen" an. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Hilfen des Bundes angemahnt. Der Bund dürfe die Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen, sagte er.

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