Struck will Investitionen zu Neuausrichtung der Truppe
Streichkonzert bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr mit neuen Investitionen auf Auslandseinsätze als künftige Hauptaufgabe vorbereiten und das Geld dafür durch Kürzungen bei Waffensystemen freimachen. Struck kündigte am Freitag in Berlin an, er werde die zweite Auftragstranche für den deutsch-französischen Kampfhubschrauber Tiger nicht einlösen.

Reuters BERLIN. Zusammen mit der Stilllegung von 80 bis 90 Tornado-Kampfflugzeugen und zehn Schnellbooten erwarte er für die nächsten Jahre Einsparungen von rund 3,2 Mrd. ?. Dieses Geld werde in Projekte investiert, die die Fähigkeit der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen zur Krisenbewältigung stärken sollten, darunter moderne Informationstrechnoligie und neue Fahrzeuge für die Spezialkräfte. Struck bekräftigte, dass sein Etat bis 2006 auf rund 24,4 Mrd. ? festgeschrieben sei, so dass keine Kürzungen drohten. Der Einsatz gegen internationalen Terrorismus sei mit zusätzlichen 1,153 Mrd. ? abgesichert.

Die Entscheidungen seien eine Weiterentwicklung der Bundeswehr-Reform, die die Truppe auf die neuen Aufgaben vorbereiten solle, sagte Struck. Er bekräftigte, dass Auslandseinsätze zu Konfliktprävention und Krisenmanagement im Gegensatz zur klassischen Landesverteidigung zur Hauptaufgabe der Bundeswehr würden. Für die Auslandseinsätze gebe es keine geografischen Grenzen. Bei Bedarf solle die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund und wegen des knappen Etats hatte er bereits im vergangenen Jahr Kürzungen bei verschiedenen internationalen Rüstungsprojekten angeordnet.

Verzicht auf Hubschrauber spart 700 Millionen Euro

Der Verzicht auf die zweite Tranche der Tiger-Hubschrauber, die von der EADS-Tochter Eurocopter hergestellt werden, bringe Einsparungen von rund 700 Mill. ?, sagte Struck. Rechtliche Probleme durch den Ausstieg gebe es nicht. Im vorigen Jahr hatte die deutsche Entscheidung, ihren Anteil am europäischen Transportflugzeug Airbus A400 zu kürzen, zu politischem und finanziellem Streit mit den Partnern geführt. Die Stilllegung der Tornados solle von 2005 bis 2012 Einsparungen in Höhe von etwa 1,7 Mrd. ? bringen. Sie könne auch zur Schließung weiterer Bundeswehr-Standort führen. Die Einsparungen der Marine ließen sich noch nicht beziffern.

Weitere Mittel für Investitionen will Struck durch eine Senkung der Betriebskosten der Bundeswehr schaffen. Mit Blick auf anderslautende Medienberichte betonte er erneut, es gehe dabei nicht um Kürzungen des Verteidigungsetats, sondern um Umschichtungen zu Gunsten neuer Investitionen. Im Etat 2003 stiegen die Investitionen gegenüber 2002 um über 800 Mill. ?. Die Investitionsquote werde damit bei 24,7 % liegen und solle bis zum Jahr 2006 auf mindestens 27 % steigen.

Entscheidung über IT-Projekt "Herkules" fällt Anfang März

Die eingesparten Gelder sollen nach Strucks Worten unter anderem zur Finanzierung des neuen Schützenpanzers, eines Transportpanzers, für weiterentwickelte Flugabwehrsysteme Patriot und für die Entwicklung von Drohnen zur Luftaufklärung bei Auslandseinsätzen investiert werden. Ein weiteres Projekt sei die Privatisierung des informationstechnischen Systems der Bundeswehr. Die Entscheidung über den "Herkules" genannten Auftrag solle Ende des Monats oder Anfang März fallen. Ein Konsortium aus dem IT-Dienstleister CSC Ploenzke, der EADS und dem Mobilfunkanbieter Mobilcom hatte 2002 den vorläufigen Zuschlag bekommen und sich damit gegen das konkurrierende Konsortium aus Siemens, IBM und Deutsche Telekom durchgesetzt.

Die Wehrpflicht will Struck trotz des Streits mit den Grünen in dem für das Frühjahr angekündigten Erlass neuer "Verteidigungspolitischer Richtlinien" festschreiben. Da die Grünen gegen die Fortsetzung der Wehrpflicht sind, hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, diese Frage bis Ende der Wahlperiode ergebnisoffen zu prüfen. Struck sagte, er wolle die Entscheidung dazu möglichst auf Anfang kommenden Jahres vorziehen. Er wolle die bislang vorgesehene Größe der Bundeswehr von 285 000 Soldaten nicht weiter senken.

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