Struck will nun doch weniger Airbus-Militärtransporter bestellen
Berlin droht bei Rüstung Streit mit EU-Partnern

Streichen, strecken, schieben - schon vor der Bundestagswahl war klar, dass der Verteidigungsminister bei Rüstungsprojekten diesen Weg gehen wird. Jetzt fühlt er bei den EU-Partnern vor, ob sie die Bestellung von weniger Militärairbussen akzeptieren. Danach sieht es aber nicht aus. Auch Italien mahnt Berlin, Zusagen einzuhalten.

BERLIN. Der Streit um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie den Militärairbus und die Eurofighter-Bewaffnung "Meteor" spitzt sich zu.

So macht Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ernst mit der Ankündigung, alle großen Beschaffungsprojekte nach der Wahl auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb fragte er nach Handelsblatts-Informationen am Mittwoch am Rande des informellen Treffens der Nato-Verteidigungsminister bei seinem britischen Kollegen Geoff Hoon an, ob London einer Reduzierung der deutschen Bestellung von 73 Militärflugzeugen zustimmen würde. Als "Gegenleistung" will Struck dafür endlich den Startschuss für die Entwicklung der Luft-Luft-Rakete "Meteor" geben, die als Bewaffnung für den Eurofighter vorgesehen ist und der britischen Regierung besonders am Herzen liegt.

Nach Angaben des "Spiegels" will Struck angeblich Zustimmung aus London und auch aus Paris bekommen haben, die deutschen Bestellung von 73 auf 60 Maschinen zu verringern. Denkbar wäre dies aber nur, wenn sich Berlin verpflichtet, Schadensersatz an die Partner zu zahlen. Denn nach den dieser Zeitung vorliegendenAbkommen der Militärairbus- Partnern, die dem Handelsblatt vorliegen, schlägt sich die Reduzierung der Bestellzahl in höheren Stückkosten für alle nieder. Mit der Industrie sei nicht über eine Stückzahlreduzierung gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns EADS dem Handelsblatt. Die Umsetzung des bereits vor einem Jahr vereinbarten Vertrages sei dringlich. Alle anderen Behauptungen seien "Quatsch".

Unterdessen zeigt sich, dass die Verärgerung der EU-Partner über die durch Deutschland verursachte Verzögerung gemeinsamer Rüstungsprojekte viel größer als bisher bekannt. Nach Großbritannien hat jetzt auch Italien in Berlin vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt. "Meteor ist entscheidend für die europäischen Luftverteidigungsfähigkeiten und den Erfolg des Eurofighters, der das Rückgrat der deutschen, britischen, spanischen und italienischen Luftwaffe der nächsten Jahrzehnte darstellt," mahnt der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Struck. Jede weitere Verzögerung werde zwangsläufig Auswirkungen auf den Zeitplan und die Kosten des Programms haben.

Ganz offensichtlich verlieren die Partner langsam die Geduld mit der Bundesregierung. Zwar befinden sich fast alle EU-Regierungen in einer schwierigen Haushaltslage. Portugal etwa hat deshalb die Bestellung von drei A400M-Transportflugzeugen zurückgestellt, Österreich ist von dem Kauf von 18 Eurofightern abgerückt. Und der britische Schatzkanzler Gordon Brown hatte angezweifelt, ob Großbritannien die bestellten 232 Eurofighter brauche. Aber Berlin wird vorgehalten, nun ausgerechnet bei jenen Gemeinschaftsprojekten zu bremsen, für die sich Deutschland früher sehr stark eingesetzt habe. Indirekt wirft Martino Struck vor, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Lenkflugkörpertechnologie aufs Spiel zu setzen. "Unser Länder und Industrien haben massiv in diese Programme investiert." Außerdem brauche der Eurofighter eine passende Bewaffnung. Verzögert sich "Meteor" weiter, unterläuft dies nach Ansicht der EU-Partner und der Industrie auch jeden Versuch, das gemeinsame europäische Flugzeug auf dem Weltmarkt gegen die US-Konkurrenz anzubieten.

Auch wenn Struck sein Ja zur Entwicklung von "Meteor" geben sollte, ist klar, dass Deutschland viel weniger Lenkflugkörper bestellen wird als von der Luftwaffe gefordert. So wird mit weniger als der Hälfteder angemeldeten Zahl von 1488 Meteor-Raketen geplant - zumal in der Übergangszeit bis 2006 ohnehin 300 Raketen des US-Typs Amraan angeschafft werden sollen.

Quelle: Handelsblatt

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