Struck will schnelle gesetzliche Regelung: Mehrheit für Stammzellen-Import in Sicht

Struck will schnelle gesetzliche Regelung
Mehrheit für Stammzellen-Import in Sicht

Am 30. Januar stimmt der Bundestag über den politisch und ethisch umstrittenen Import embryonaler Stammzellen ab. Alle Parteien, ausgenommen die FDP, sind dabei gespalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und die Führung der Union werben nun für einen Import unter Auflagen.

HB BERLIN. Die Befürworter eines Importes menschlicher embryonaler Stammzellen nach Deutschland haben gute Aussichten, bei der Bundestagsabstimmung am 30. Januar eine Mehrheit zu erhalten. Sowohl die Fraktionsspitze der SPD als auch der CDU/CSU bemühen sich nach Informationen des Handelsblattes intensiv, die Mehrheit ihrer Abgeordneten hinter zwei Kompromissanträge zu scharen, die sich beide dafür aussprechen, Forschung an importierten Stammzellen unter strengen Auflagen zuzulassen. Seit Monaten ist umstritten, ob deutsche Forscher mit im Ausland aus getöteten Embryonen gewonnenen Zellen forschen sollen.

"Ich halte den kontrollierten Import für ethisch und moralisch für vertretbar und wichtig für den Forschungsstandort Deutschland", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gegenüber dem Handelsblatt. Deshalb wirbt er für eine möglichst breite Unterstützung eines Gruppenantrags, den Margot von Renesse, die Vorsitzende der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", erarbeitet hat. Danach soll ein Import möglich sein, wenn die Bedingungen erfüllt werden, die auch der Nationale Ethikrat aufgestellt hatte. Dazu zählt etwa, dass für den Import nur Zelllinien in Frage kommen, die aus "überzähligen" Embryonen entstanden. Zudem wird ein Nachweis gefordert, dass es keine Alternative zur Verwendung embryonaler Stammzellen gibt. "Ich denke, es gibt gute Chancen, dass eine Mehrheit der SPD - und Grünen-Abgeordneten diesem Vorschlag zustimmt", sagte Struck.

Um eine möglichst große Geschlossenheit der CDU/CSU zu erreichen, hat nun auch die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer ihre persönlichen Bedenken gegen einen Import zurückgestellt. In ihrem mit Horst Seehofer, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, erarbeiteten Antrag wird das Verbot der Gewinnung humaner embryonaler Stammzellen in Deutschland zwar ausdrücklich betont. Gleichzeitig wird in dem Entwurf aber ein Import unter strengen Auflagen befürwortet. Dieser soll möglich sein, wenn kommerzielle Interessen ausgeschlossen sind und ein Nachweis für die freiwillige Ei- und Samenspende vorliegt. Zudem muss eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Forschung an diesen Zellen gesichert sein. "Der Import sollte zudem auf Zelllinien beschränkt werden, die bis zu dem von US-Präsident Bush vorgeschlagenen Stichtag, dem 9. August 2001 entstanden sind", sagte Böhmer. Fraktionschef Friedrich Merz hat den Antrag noch nicht unterzeichnet, sieht den Entwurf aber als Kompromisslinie an, der der Fraktion am 22. Februar vorgelegt wird.

Sowohl in der SPD als auch der Union gibt es abweichende Meinungen. So fordern zwei Anträge der CDU-Abgeordneten Hermann Kues und des SPD-Parlamentarier Wolfgang Wodarg ein Verbot der Importe. Ein Antrag der CDU-Abgeordneten Katherina Reich spricht sich dagegen für die Herstellung embryonaler Stammzelllinien in Deutschland aus. Dasselbe fordert die FDP in einem eigenen Gesetzentwurf.

Um ein klares Votum (und eine Verständigung auf die Kompromisslinie) zu erreichen, fordert Struck den Verzicht auf Partei-Anträge. "Weil die Abstimmung freigegeben ist, sollten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen anschließen, die die Optionen klar ausdrücken." Grüne und PDS haben dies ihren Abgeordneten freigestellt. Die Mehrheit der Grünen dürfte für den kontrollierten Import stimmen, die der PDS dagegen.

Eine Import-Regelung sollte nach der Abstimmung in jedem Fall gesetzlich festgeschrieben werden, fordern sowohl Struck als auch Böhmer. "Wir werden nach dem 30. Januar sofort prüfen, ob dies noch in dieser Legislaturperiode möglich ist", sagte Struck. Er appellierte zudem an die Abgeordneten, die Entscheidung des Bundestages zu akzeptieren und nicht das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Es ist nie gut, wenn politische Fragen in Karlsruhe entschieden werden."

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