Struck wirft CDU-Chefin "kleinkarierte Rede" vor
Merkel greift Bundesregierung scharf an

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Lage im Kampf gegen den Terrorismus auch zu einem innenpolitischen Schlagabtausch genutzt.

afp BERLIN. Scharf kritisierte Merkel am Donnerstag im Bundestag Kürzungen, die die Bundesregierung bei den Haushaltsmitteln für die Bundeswehr und für die Entwicklungshilfe vorgenommen habe. Sie bekräftigte die Forderung der CDU/CSU nach einer Grundgesetzänderung, um einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inland zu ermöglichen. "Für mich hat der 11. September gezeigt, dass die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verschwinden", sagte Merkel. Die CDU-Chefin bekräftigte aber auch, dass ihre Partei in der Außenpolitik weiterhin zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit sei. Diese Zusammenarbeit hatte Schröder zuvor ausdrücklich gelobt.

Merkel wandte sich in ihrer Rede auch gegen das Vorhaben der Regierung, beim Bundesfinanzministerium Informationen über in Deutschland geführte Konten zu bündeln, um so Finanzströme terroristischer Organisationen leichter kontrollieren und unterbinden zu können. Dies berge die Gefahr des Missbrauchs, sagte Merkel. Innenpolitisch rief sie zum Dialog mit den in Deutschland lebenden Moslems auf. Dieser Dialog finde aber "dort seine Grenzen, wo Religion für politische Machtstrukturen missbraucht wird". Zu Äußerungen Schröders, vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, müsse auch die Lage in Tschetschenien neu bewertet werden, sagte Merkel: "Es muss weiterhin gesagt werden, dass in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen passieren."

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Merkel vor, "eine kleinkarierte, innenpolitische Rede" gehalten zu haben, die "der Vorsitzenden einer großen Partei völlig unangemessen" sei. Sie müssen sagen, "ob ihnen das Bankgeheimnis immer noch wichtiger ist als das Leben von Menschen", sagte Struck zur Kritik Merkels an den von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Maßnahmen gegen die Geldwäsche und zur Kontrolle von Finanzströmen. Einem Einsatz der Bundeswehr im Inland erteilte Struck erneut eine Absage.

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