Struck zeigt sich gesprächsbereit
Gewerkschaften sehen Annäherung mit SPD im Streit um Rentenreform

In Gewerkschaftskreisen war am Wochenende von konkreten Zusagen der SPD-Fraktion für Korrekturen die Rede. Laut SPD-Fraktionschef Peter Struck sollen Vorschläge aus dem Gewerkschaftslager "geprüft" werden.

dc BERLIN. Das Arbeitsministerium sieht indes keinen Anlass, seine Pläne zu ändern. "Was wir gemacht haben, ist besser", kommentierte Riesters Sprecher Klaus Vater gestern einen neuen Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Heute beginnen die öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse zum Rentengesetz.

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte sich in vergangenen Woche zu einem vertraulichen Gespräch mit der Führung der SPD-Fraktion getroffen. Auf Basis dieses Gesprächs halte sie eine Verständigung für möglich, sagte DGB - Vize Ursula Engelen-Kefer am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Sie plädierte dafür, auf eine Senkung des Rentenniveaus weit gehend zu verzichten und den geplanten Ausgleichsfaktor ganz zu streichen. Mit dem Faktor will die Regierung das Niveau der Bezüge für Neu-Rentner von 2011 an jährlich um 0,3 % kürzen.

Engelen-Kefer forderte, stattdessen das Rentenniveau für alle Rentner geringfügig zu senken. Wenn so ein Niveau von 67 % erreicht werde, sei auch ein Beitragssatz von etwas über 22 % im Jahr 2030 erträglich. Für Riester sind 22 % bisher eine klare Obergrenze.

DGB-Rentenexperte Erich Standfest bestätigte die Existenz eines Papiers, in dem er für die SPD-Bundestagsfraktion und das Arbeitsministerium verschiedene Varianten des von Engelen-Kefer vorgetragenen Vorschlags durchgerechnet habe. Je nach Ansatz ergebe sich für das Jahr 2030 ein Rentenbeitragssatz zwischen 22 und 22,7 %.

SPD-Fraktionschef Struck wertete das jüngste Gespräch mit den Gewerkschaften als eine "konstruktiven" Unterredung. Als Fragen, die in der Koalition geprüft werden sollen, nannte er den Wunsch nach einem Vorrang der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausgestaltung des Ausgleichsfaktors. Unterstützung erhielt Engelen-Kefer vom Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner: Das Rentenniveau dürfe nicht unter 67 % sinken, sagte er der "Welt am Sonntag".



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