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Struck: Zeitplan zur Zuwanderungsregelung gekippt

Die rot-grüne Koalition verschiebt nach SPD-Angaben ihren Zeitplan zur Neuregelung der Zuwanderung. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag vor einer Sitzung des Fraktionsvorstands, das Kabinett könne den Gesetzentwurf nicht wie geplant am 26. September beschließen.

Reuters BERLIN. Dies sei nicht möglich, weil in jener Woche die wegen der Terroranschläge in den USA verschobene Haushaltsdebatte des Bundestags stattfinden solle. Struck ließ offen, ob eine Neuregelung noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu erwarten sei. Er halte dies für anstrebenswert. Es sei aber nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen werden könne.

Struck betonte, die Koalition halte an dem Ziel fest, die Zuwanderung und das Ausländerrecht neu zu regeln. Ein von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegter Referentenentwurf zur Zuwanderung ist jedoch auch koalitionsintern heftig umstritten. SPD und Grüne hatten sich auch in einer Koalitionsrunde nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Schily strebt einen Konsens auch mit der Union an, weil die Koalition allein nicht genügend Stimmen für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats aufbringt und sie das Thema aus dem Bundestags-Wahlkampf heraushalten wollte.

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