Strukturen des künftigen EU-Vertrages
Amato soll Schwung in den EU-Konvent bringen

Der Europäische Konvent schließt mit seiner am Donnerstag begonnenen zweitägigen Plenartagung die fünfmonatige Anhörungsphase ab. Viele der 105 Teilnehmer aus den EU-Staaten und den dreizehn Bewerberländern werden erleichtert sein, wenn die allgemeinen Debatten am heutigen Freitag hinter ihnen liegt und nach der Sommerpause endlich über die konkrete Gestaltung der zukünftigen Strukturen und Aufgaben der EU gesprochen wird.

BRÜSSEL. Konvents-Vizepräsident Giuliano Amato wurde am Donnerstag beauftragt, bis zum Herbst die Grundzüge des neuen EU-Vertrages vorzulegen. "Wir brauchen recht bald eine Grundlage", drängte Hans Glotz (SPD), der im Konvent die Interessen der Bundesregierung wahrnimmt.

Die Arbeit der verfassungsgebenden Versammlung litt bislang unter dem Fehlen eines konkreten Papiers. Zahlreiche der Vertreter von Regierungen, Parlamenten und der EU-Kommission hatten sich den Entwurf eines EU-Vertrages oder eines ähnlich gearteten Dokuments als Basis ihrer Arbeit gewünscht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), Entsandter des Bundesrates im EU-Konvent, brachte es auf den Punkt: Angesichts der vielen Redebeiträge stünden je Teilnehmer maximal drei Minuten zur Verfügung. Differenzierte Beiträge zu den zahlreichen Themen seien daher nicht möglich gewesen. Nur wenigen Rednern, unter ihnen Deutsche, Franzosen, Briten sowie den EU-Kommissaren António Vitorino und Michel Barnier gelang es, konkrete inhaltliche Vorschläge in die Debatten einzubringen. Vertreter der Kandidatenländer langweilten hingegen das Plenum häufig mit allgemeinen europapolitischen Bekenntnissen. Er sei mit dem bisherigen Verlauf der Beratungen "nicht unzufrieden", resummierte Teufel kritisch.

Die eigentliche Detailarbeit findet seit Anfang Juni in sechs Arbeitsgruppen statt, auch wenn das Interesse an der Mitarbeit gelegentlich zu wünschen übrig ließe, wie Konventspräsident Valéry Giscard d?Estaing am Donnerstag kritisch anmerkte. Mit Spannung erwartet werden im Oktober die Ergebnisse zur Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und der Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten. Im September werden vier weitere Gruppen ihre Detailarbeit u. a. zur Außen- und Sicherheitspolitik aufnehmen.

Der im Dezember 2001 von den Staats- und Regierungschefs einberufene Konvent soll bis Sommer 2003 den Entwurf eines neuen EU-Vertrages vorlegen, der anschließend zur Beschlussfassung an die EU-Regierungschefs geht. Ungeachtet der Kritik an der bisherigen Arbeit hat die Versammlung ihre eigentliche Aufgabe erfüllt. Die Debatte über die zukünftigen Strukturen und Aufgaben der erweiterten EU wird öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen geführt.

So zeichnet sich bereits ab, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten zukünftig schärfer sein wird als bislang. Die EU wird in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei grenzüberschreitenden Aufgaben der Innen- und Justizpolitik sowie der Umweltpolitik mehr Macht bekommen wird. Die derzeit nicht existierende Kontrolle der Kompetenzabgrenzung wird aller Voraussicht beim Europäischen Gerichtshof angesiedelt werden. Die nationalen Parlamente sollen das Recht erhalten, bei der neuen Kammer gegen Brüsseler Beschlüsse zu klagen. Bislang dürfen dies nur Mitgliedstaaten und EU-Kommission.

Sicher erscheint, dass der Präsident der EU-Kommission zukünftig vom EU-Parlament gewählt wird.

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