Strukturen und Aufgaben prüfen
Stoiber will Staat grundlegend reformieren

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat für die kommende Legislaturperiode ein Programm für eine grundlegende Staatsreform angekündigt.

HB/dpa MÜNCHEN. Zu seinem zehnten Dienstjubiläum sagte Stoiber in einem Gespräch mit der dpa, er wolle nicht nur Bürokratie und Aufgaben abbauen, sondern auch Strukturen verändern: "Da darf es kein Tabu geben, alles muss auf den Prüfstand." Weiterer Schwerpunkt soll Bildungspolitik bleiben. Eine Kandidatur als Bundespräsident lehnte der 61-Jährige entschieden ab.

Schlüssel zur Staatsreform ist Stoiber zufolge eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die so genannten Gemeinschaftsaufgaben müssten abgebaut, die Zustimmungsrechte der Länder im Bundesrat beschränkt werden. Im Gegenzug bräuchten die Bundesländer mehr eigene Zuständigkeiten. "Wir müssen schneller und effizienter entscheiden. Wenn wir mehr Gründungsmentalität und Risikobereitschaft wollen, muss sich der Staat zurücknehmen."

Auch in der Bildungspolitik kündigte er weitere Reformen an. Um frühere Schulabschlüsse zu ermöglichen, sollen Kinder künftig früher eingeschult werden. Zudem ist geplant, die 13. Klasse des Gymnasiums stärker mit der Universität zu vernetzen. "Bisher liegen im Schnitt 18 Monate zwischen Abitur und Studienbeginn", rechnete er vor. "Wir wollen einen schnelleren und leichteren Anschluss." Als wichtigste Marksteine im Bildungsbereich wertete Stoiber den geplanten Aufbau von Elitestudiengängen und die Einführung der sechsstufigen Realschule. "Das ist inzwischen ein echter Renner."

Mit Blick auf die Bundespolitik schloss der frühere Unions- Kanzlerkandidat ein Scheitern der rot-grünen Koalition noch während der Legislaturperiode nicht aus: "Es spricht vieles dafür, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder das Jahr 2004 nicht übersteht." Wer CDU/CSU im Fall von Neuwahlen als Kanzlerkandidat führt, ließ Stoiber offen. "Die Frage stellt sich für uns nicht. Und wenn sie sich stellt, werden wir sie sehr, sehr schnell entscheiden." Eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten schloss Stoiber erneut aus. "Ich bin gestaltender Politiker und Parteivorsitzender mit Leidenschaft", sagte er. "Daran möchte ich nichts ändern."

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