Strukturreformen angemahnt
Duisenberg erteilt Leitzins-Senkung eine Abfuhr

Der EZB-Chef erklärte, er halte das Zinsniveau für derzeit angemessen. Nicht die Geldpolitik, sondern Strukturreformen könnten das Wachstum ankurbeln.

rtr BRÜSSEL. EZB-Chef Wim Duisenberg hat Forderungen nach einer Leitzinssenkung in der Euro-Zone zur Förderung des Wirtschaftswachstums eine Absage erteilt. Nicht die Geldpolitik, sondern Strukturreformen würden die Wachstumsaussichten in Europa langfristig verbessern.

"Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Risiken für die mittelfristige Preisstabilität derzeit ausgewogen sind. Wir halten das gegenwärtige Niveau der EZB-Leitzinsen deshalb für angemessen", sagte Duisenberg am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Notenbank wird am Donnerstag über das Zinsniveau in der Euro-Zone beraten. Der EZB-Chef bekräftigte, die EZB solle nicht mit Zielen überladen werden, die sie nicht erfüllen könne. Geldpolitik könne auf längere Sicht nur die Inflation beeinflussen, nicht aber das Wirtschaftswachstum. Dies sei Aufgabe der Politik.

An den Finanzmärkten reagierten die Festverzinslichen zunächst mit Kursverlusten auf das deutliche Signal Duisenbergs für unveränderte Leitzinsen bei dem Zinstreffen in dieser Woche. Gleichzeitig betonten Marktteilnehmer, dass Duisenberg die Tür für eine Zinssenkung noch vor Jahresende offen gelassen habe.

Der Schlüsselzins in der Euro-Zone liegt seit November 2001 bei 3,25 %. Die Mehrzahl der Volkswirte hatte auch vor der Rede Duisenbergs keinen Zinsschritt für Donnerstag prognostiziert. Vereinzelt hatten Analysten aber wegen der konjunkturellen Schwäche eine Zinssenkung gefordert.

Duisenberg sagte: "Das Hauptproblem, das sowohl die Euro-Zone als auch die US-Wirtschaft plagt, ist nicht das Zinsniveau, sondern der Mangel an Vertrauen in diese Volkswirtschaften."

Die konjunkturelle Erholung weltweit und in der Euro-Zone ist nach Duisenbergs Worten langsamer als erwartet vorangekommen. Für die geldpolitisch verantwortlichen Akteure sei die Unsicherheit angesichts deutlicher Verluste an den Aktienmärkten und gestiegener Ölpreise hoch. Der EZB-Chef erneute seine Forderung nach tiefgreifenden Strukturreformen. "Strukturreformen in den Produkt-, Arbeits- und Finanzmärkten sind wesentlich für die Förderung nicht-inflationären Wachstums in der Euro-Zone und schaffen ein Klima der wirtschaftlichen Stabilität und Dynamik", sagte Duisenberg.

Zur Rolle der Politik sagte Duisenberg weiter: "Es ist das Ziel der Fiskalpolitik, zu einer Verbesserung des Potenzialwachstums in der Euro-Zone beizutragen, indem die Haushalte solide geführt werden und der Rahmen für das Funktionieren der Marktwirtschaft verstärkt wird." Dabei sei auch eine mittelfristige Orientierung wichtig. "Die Ergebnisse der Fiskalpolitik sind in einigen Ländern in den letzten paar Jahren sehr enttäuschend gewesen", rügte Duisenberg. In einigen Fällen habe es sogar Rückschritte bei den Bemühungen um die Konsolidierung der Haushalte gegeben. Mit Blick auf den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sagte der EZB-Präsident: "Wenn der Pakt effizient wirken soll, müssen alle Länder mit bestehenden Ungleichgewichten sich zu einer klaren Konsolidierungsstrategie verpflichten."

EZB WIRD WEITER PREISSTABILITÄT GEWÄHRLEISTEN

Der oberste Währungshüter der Euro-Zone fügte hinzu, die EZB werde der Wirtschaft weiter als Anker dienen - besonders in einem von Unsicherheit und fragilem Vertrauen geprägten Umfeld. Die EZB werde sich weiterhin auf die Gewährleistung der Preisstabilität konzentrieren. Der Inflationsdruck in der Euro-Zone habe wegen der Wirtschaftsschwäche abgenommen, Lohn- und Ölpreisentwicklungen müssten aber beobachtet werden. Duisenberg sagte, er sehe in der Euro-Zone insgesamt derzeit keine Gefahr einer Deflation.

In Deutschland und Belgien liege die Inflation bei rund einem Prozent, aber jüngste Indikatoren wiesen darauf hin, dass die Inflation in Deutschland in Zukunft etwas über einem Prozent steigen werde. "Wir erwarten, dass die Inflation in der Euro-Zone in den übrigen Monaten dieses Jahres und im nächsten Jahr auf dem Niveau von zwei Prozent oder leicht darüber liegen und erst im Verlauf des nächsten Jahres knapp darunter fallen wird. Entsprechend zeigen unsere Analysen keine Tendenz zur Deflation und ich will die Furcht davor beseitigen."

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