Studenten belagern Landtag
Rückmeldegebühr in NRW scheint vom Tisch

In Nordrhein-Westfalen sind die Pläne der Landesregierung, von allen Studenten pro Semester eine Gebühr von 50 ? zu erheben, offensichtlich vom Tisch.

dpa DüSSELDORF. Mit einer Blockade des Düsseldorfer Landtags haben die Proteste der Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt erreicht. Rund 2000 Studenten durchbrachen am Dienstag die Absperrungen am Bannkreis und versuchten, das Parlament zu stürmen. 21 Studenten wurden von der Polizei in der Sicherheitsschleuse des Parlaments vorübergehend festgesetzt.

Unterdessen scheinen die Pläne der Landesregierung, von allen Studierenden pro Semester eine Rückmelde-Gebühr von 50 ? zu erheben, vom Tisch zu sein. "Die Frage der Verwaltungsgebühren ist aus meiner Sicht vollkommen weg", sagte SPD-Landeschef Harald Schartau vor Beginn einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. Der Landesparteirat hatte am Wochenende Verwaltungsgebühren eine deutliche Absage erteilt.

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wollte Schartaus Äußerungen nicht kommentieren. "Ich äußere mich nicht zu Einzelthemen", sagte er. Die Landesregierung werde in überschaubarer Zeit einen Entwurf für den Landeshaushalt 2003 vorlegen. Über dieses "Gesamtkunstwerk" könne dann diskutiert werden. Clement widersprach Berichten, zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebe es Streit um die Gebührenpläne. "Alles frei erfunden", sagte Clement. Schröder hatte sich am Montag gegen die Gebührenpläne in Nordrhein- Westfalen gewandt.

Clement will an Strafgebühren festhalten

Zu einem Gespräch von Studenten mit dem Regierungschef kam es nicht. Die Protestierer brachen die Blockade des Parlaments nach rund zweieinhalb Stunden wieder ab. Clement ließ jedoch erkennen, dass er an den geplanten Strafgebühren für Langzeitstudenten festhalten will. Rund 34 % der Studierenden machten erst nach dem 15. Semester Examen. "Das geht so nicht weiter", sagte der Regierungschef. Bisher sieht das Konzept der Landesregierung 650 ? Gebühr pro Semester für ein Langzeit-, Zweit- oder Seniorenstudium vor.

"Ich bin etwas verwundert", sagte Clement zu der Kritik aus der SPD-Spitze an seinen Plänen. In Niedersachsen seien Gebühren, wie sie in Nordrhein-Westfalen diskutiert würden, längt Praxis. "Ich nehme an, das ist nicht spurlos an Frau Kollegin Bulmahn vorbeigegangen", sagte er. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist auch SPD - Landesvorsitzende in Niedersachsen.

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