Studie des Forschungsinstituts der BfA
Impulse durch Änderung des Kündigungsschutzes möglich

Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit hat weitreichende Reformen am Arbeitsmarkt vorgestellt, die teilweise über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgehen.

Reuters NÜRNBERG. Eine Deregulierung des Kündigungsschutzes könne die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt und damit die Einstiegschancen für Arbeitslose erhöhen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Behörde. Eine Lockerung der Befristungsregelungen von Beschäftigungsverhältnissen könne zudem den Wiedereinstieg von Berufsanfängern erleichten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat angekündigt, die Bundesregierung wolle den Kündigungsschutz nicht aufweichen.

Auch eine Reduzierung der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit könne Impulse auf den Arbeitsmarkt bringen, sei zugleich aber auch teuer, erklärten die Arbeitsmarktforscher des Instituts in ihrer Untersuchung. Auch könnten Steuersenkungen wie staatliche Investitionen die Nachfrage in Deutschland ankurbeln.

Die Politik sollte trotz ihrer Sparverpflichtungen durch den europäischen Stabilitätspakt die Finanzpolitik nicht vernachlässigen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. "Beschäftigungsorientierte Finanzpolitik ist auch unter Beachtung von Konsolidierungszielen geboten", forderten die Autoren. Der Finanzpolitik komme eine besondere Rolle für den Arbeitsmarkt zu, nachdem die Geldpolitik Sache der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden sei und außerhalb der Reichweite nationaler Regierungen liege. Ein Mix aus beschäftigungsorientierter Finanz- und Ordnungspolitik könne den Arbeitsmarkt insgesamt verbessern.

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