Studie
Geberländer: Stadtstaaten sollen weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten

rtr BERLIN. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sollten nach Auffassung der großen Geberländer erheblich weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen stützen sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten, das sie am Freitag in Berlin vorstellten. Danach liegt der tatsächliche Mehrbedarf der Stadtstaaten um die Hälfte und mehr unter ihrer derzeitigen Vergütung. Die Stadtstaaten warnten die Geberländer eindringlich davor, dem Gutachten zu folgen. Die vier Geberländer bekundeten übereinstimmend Interesse, bei der Neufassung des Länderfinanzausgleichs zu einer einheitlichen Position zu kommen, die von der Bundesregierung gestützt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 1999 den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Es wollte geklärt wissen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Stadtstaaten einen besonderen Mittel-Mehrbedarf haben, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus sollte geklärt werden, wie das aktuelle Verfahren, das pauschal für alle Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern einen Aufschlag von 35 Prozent bei den Kosten öffentlicher Leistungen ansetzt, zutreffender und nachprüfbarer gemacht werden kann.

Die Gutachter des Ifo-Instituts und weiterer Experten ermittelten, dass der Mehrbedarf der Stadtstaaten drastisch niedriger als bislang vergütet sei. Für Berlin liege er für 1999 bei 1,26 bis 2,56 Mrd. DM gegenüber den veranschlagten 4,69 Mrd. DM. Für Hamburg ergebe sich eine Summe zwischen 826 Mill. und 1,12 Mrd. DM gegenüber 2,35 Mrd. DM, für Bremen eine zwischen 254 bis 304 Mill. DM statt derzeit 920 Mill. DM.

Die Experten schlugen zudem vor, das Ausgleichsverfahren für den Mehrbedarf zu ändern. Für jeden einzelnen Stadtstaat sollte künftig ein nachprüfbarer Abschlag auf die Finanzkraft - also die Steuereinnahmen - vorgenommen werden. Diese Finanzkraft ist die Basis für die Berechnung des Ausgleichsbedarfs. Einen speziellen Finanz-Mehrbedarf für dünn besiedelte Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, aber auch für sehr dicht besiedelte Länder sehen die Wissenschaftler nicht. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und seine Kollegen Gerhard Stratthaus aus Baden-Württemberg und Karlheinz Weimar aus Hessen (beide CDU) kündigte an, die Südländer würden Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Länderfinanzausgleich vorlegen, in den die Ergebnisse der Experten-Studie einflössen. Allerdings würden deren Vorschläge "nicht eins zu eins" übernehmen, sagte Faltlhauser. Es dürfe keine Brüche bei den einzelnen Ländern geben. Das Ergebnis der Studie müsse aber berücksichtigt werden, um ein neues System verfassungskonform zu machen.

Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will sich, wie dessen Finanzminister Peer Steinbrück sagte, dem angekündigten Vorschlag der Süd-Geberländer nicht anschließen. Sein Land sehe sich in einer "Scharnierfunktion", auch wenn es gemeinsame Interessen mit den anderen Geberländern habe. Seine Regierung werde ihre Scharnierrolle dazu nutzen, in Einzelgesprächen mit ärmeren Ländern Einstimmigkeit zur Reform herzustellen. Daran habe auch die Bundesregierung ein Interesse, die Mitte Februar einen Entwurf für ein Maßstäbegesetz vorlegen wolle, der die Kriterien des Ausgleichssystems regeln solle.

Die Finanzminister der Geberländer äußerten die Hoffnung, dass die Ministerpräsidenten am 27. und 28. Januar in Wiesbaden bei einer Sonderkonferenz eine Annährung erzielen werden. Steinbrück rechnet damit, dass eine endgültige Einigung letztlich zwischen den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis Mitte des Jahres erzielt werden sollte.

Harsche Kritik an der neuen Studie kam von den betroffenen Stadtstaaten. Diese warfen den Gutachtern methodische Fehler und falsche Einschätzungen vor. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, eine Absenkung des Zuschlags für die Stadtstaaten sei völlig ausgeschlossen. Sein Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sprach von einem "ungeheurlichen Anschlag auf die Lebensfähigkeit Berlins". Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) nannte die Studie "methodisch unzulässig und sachlich Unfug". Bremens Senat forderte den Erhalt des gegenwärtigen Stadtstaatenprivilegs.

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