Studiengebühren
Bayern droht Bund mit Verfassungsklage

Bayern will notfalls mit einer Verfassungsklage das vom Bund vorgesehene bundesweite Verbot von Studiengebühren zu Fall bringen. Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch im Streit um das Hochschulrahmengesetz keine "für die Länder tragfähige Lösung" liefern, kündigte Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) den Gang nach Karlsruhe an.

dpa BERLIN. Bayern werde sich vom Bund weder ein Verbot von Studiengebühren noch die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft vorschreiben lassen, sagte Zehetmair, der Bildungssprecher der unionsgeführten Bundesländer ist. Der Bund zahle schließlich für die laufenden Kosten der Hochschulen keinen Euro. "Hier will einer, der nicht zahlt, anschaffen."

Dabei gehe es nicht um die Frage, "ob Studiengebühren Sinn machen", sondern allein um die Gesetzgebungskompetenz. Dies sei eine Entscheidung, die das jeweilige Land selbst zu treffen habe.

Zehetmair verwies darauf, dass in Bayern Gebührenfreiheit für das Erststudium innerhalb der regulären Studienzeit gesetzlich verankert sei. Auch eine "verfasste Studierendenschaft mit Zwangsmitgliedschaft" ist aus Sicht von Zehetmair für eine angemessene Vertretung der Studenteninteressen nicht erforderlich.

Der Bundesrat hatte Ende Mai gegen die entsprechenden Änderungen des Hochschulrahmengesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen vertritt dagegen den Standpunkt, dass es sich um ein zustimmungsfreies Gesetz handele, gegen das der Bundesrat kein Veto einlegen könne.

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