Stützung der Konjunktur durch Zinssenkung möglich
Krieg könnte EU in Rezession stürzen

Die EU-Kommission stellt sich auf den schlimmsten Fall ein: Der Irak-Krieg könne Europa in eine Rezession stürzen, warnt die Brüsseler Behörde. Steigende Ölpreise und ein weiterer Vertrauensverlust bei Verbrauchern und Anlegern würden die ohnehin schwache Konjunktur womöglich vollends abwürgen.

rut BRÜSSEL. Der Irak-Krieg bereitet der EU-Kommission mit Blick auf die ökonomischen Folgen große Sorgen. Brüssel befürchtet, dass der Konflikt am Golf der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügt. "Eine Stagnation oder eine Rezession können nicht ausgeschlossen werden", sagte Klaus Regling, der in der EU-Kommission die Generaldirektion Wirtschaft leitet.

Die Brüsseler Ökonomen sind beunruhigt, weil der nahende Krieg die europäische Wirtschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt trifft. Die Konjunktur lahmt nachhaltig und deshalb muss die EU-Kommission ihre Wachstumsprognosen immer wieder nach unten korrigieren. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes geht jetzt davon aus, dass die Wirtschaft der Euro-Zone dieses Jahr um 1,0 % wächst. Im vergangenen Herbst hatte er noch eine Wachstumsrate von 1,8 % für 2003 vorhergesagt.

Der Krieg könnte alles noch schlimmer machen, zumal die Regierungen der EU-Staaten der Konjunktur kaum mit zusätzlichen Staatsausgaben auf die Sprünge helfen könnten. Die Sparvorschriften des europäischen Stabilitätspakts lassen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme kaum zu. "Die Fiskalpolitik verfügt nur über wenig Handlungsspielraum", schreibt Solbes in seinem jüngsten Quartalsbericht zur Wirtschaftslage in der Euro-Zone.

In dieser Situation sieht Solbes nur einen Ausweg: Die Europäische Zentralbank soll es richten. Bei tendenziell sinkender Inflation habe die EZB noch "einigen Handlungsspielraum" für Zinssenkungen, schreibt Solbes.

Die konjunkturellen Auswirkungen des drohenden Kriegs hängen nach Auffassung der EU-Ökonomen nicht zuletzt von der Dauer der Kampfhandlungen ab. Ein langer Krieg könne nicht nur die Ölpreise dauerhaft in die Höhe treiben, sondern auch das Vertrauen von Konsumenten, Investoren und Kapitalanlegern schwer belasten. Tourismus und internationaler Handel hätten besonders stark zu leiden. Verminderte Gewinn- und Nachfrageerwartungen könnten zudem die Börsenkurse noch tiefer in den Keller schicken. Wenn dieses "worst case scenario" eintrete, sei eine Rezession nicht auszuschließen, schreibt die EU-Kommission in ihrem Quartalsbericht zur Konjunktur.

Dass die Verbraucher ausgesprochen sensibel auf politische Gewalt reagieren, habe sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder gezeigt, heißt es weiter in dem Bericht. Der Golfkrieg Anfang der 90er-Jahre, der Nato-Angriff auf Serbien im März 1999 und die Terroranschläge vom 11. September hätten sich spürbar negativ auf das Konsumentenvertrauen ausgewirkt.

Die EU-Kommission untersuchte in ihrem Quartalsbericht außerdem, wie sich kriegsbedingt steigende Ölpreise auf die Konjunktur auswirken. Einen vorübergehender Preisanstieg könne die europäische Wirtschaft relativ unbeschadet überstehen, schreiben die EU-Experten. Wenn der Ölpreis drei Monate lang um 50 % steige, koste dies weniger als 0,1 % Wachstum. Selbst bei einem Preisanstieg um 100 % über einen Zeitraum von einem halben Jahr betrage der daraus resultierende Wachstumsverlust nur 0,34 %. In letzterem Fall unterstellten die EU-Experten einen Preisanstieg bis zu 70 US-Dollar je Fass Rohöl von derzeit knapp über 30 Dollar.

Allerdings sei die Gefahr nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Rohöl noch teurer werde, schreibt die Kommission. Es gebe andere Unsicherheiten: Wenn die Krise in Venezuela andauere, könne auch von hier Preisdruck kommen.

Andererseits enthalte der Rohölpreis bereits heute einen Risikoaufschlag wegen des drohenden Kriegs. Außerdem sei die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von importiertem Rohöl insgesamt gesunken.

Die schwache Konjunktur in der EU ist nach Auffassung von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes nicht nur mit der Kriegsgefahr zu begründen. Drei weitere Faktoren würden das Wachstum ebenfalls belasten: Der dramatische Absturz der Aktienkurse, rückläufige Unternehmensgewinne und die Ende der 90er-Jahre stark gestiegene Verschuldung der Unternehmen. "Es wird wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis gesunde Bilanzen wiederhergestellt sind", schreibt Solbes.

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