Stufentarif mit nur noch drei Einkommensteuersätzen
FDP will mit radikalen Einschnitten Steuern senken

Die FDP hat konkrete Vorschläge unterbreitet, wie sie ihr Steuersenkungsprogramm von 76,7 Mrd. ? brutto finanzieren will. So erwartet sie aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe rund 5 Mrd. ?, wie FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms am Donnerstag vor Journalisten erläuterte.

dpa BERLIN. Eine Umstellung der sozialversicherten 325-Euro-Jobs auf eine 15-prozentige Pauschalbesteuerung für Arbeitsverhältnisse bis zur Grenze von 650 ? soll gut 4,1 Mrd. ? einbringen. 2 Mrd. erhofft sich die FDP aus der Reform der Arbeitsverwaltung. Hinzu kommt eine Fülle weiterer Maßnahmen, die die radikalen Steuer-Vereinfachungen und Senkungen in vollem Umfang finanzieren könnten.

Kern des bekannten Entlastungskonzepts ist ein Stufentarif mit nur noch drei Einkommensteuersätzen von 15, 25 und 35 %. Solms forderte die großen Parteien auf, mehr Mut zu zeigen. Wer wie CDU/CSU und SPD keinerlei Vorschläge zur Reform des Steuersystems macht und durchgreifende Steuerentlastungen für unmöglich hält, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden", sagte Solms. "Der hat auch nicht verdient, gewählt zu werden."

Das Reformgesetz sollte nach den FDP-Vorstellungen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Schwierig werde die Durchsetzung der Abschaffung der Gewerbesteuer und ihre Ersetzung durch Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie höhere Umsatzsteueranteile. Die Reform habe Vorrang, nicht dagegen der Abbau des 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlags, dessen Aufkommen aber mit der Senkung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer automatisch sinke.

Mit den jetzt nachgeschobenen Erläuterungen zur Finanzierung widerspricht die FDP auch ersten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, das zu Bruttoentlastungen von 76,7 Mrd. ? gekommen war. Hier seien einige Gegenrechnungen wie Mehreinnahmen durch die Anhebung der Körperschaftsteuer von 25 auf 35 % nicht berücksichtigt worden. Tue man dies, reduzierten sich die Entlastungen in einem Zwischenschritt auf 26,6 Mrd. ?.

"Damit bleibt eine Größenordnung übrig, die das berechenbarer macht", sagte Solms. Darin berücksichtigt seien bereits der von der FDP vorgeschlagene Wegfall der Steuerfreiheit von Sonn-und Feiertags- sowie Nachtzuschlägen, des Sparerfreibetrages und des Abzugs beim häuslichen Arbeitszimmer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%