Stufenweise Freistellung
Mehrzahl der Renten soll steuerfrei bleiben

Die meisten Renten sollen auch künftig steuerfrei bleiben. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung kündigten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) an, dies mit entsprechenden Regelungen sicherzustellen.

dpa KARLSRUHE. Das Gericht erklärte die ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen am Mittwoch für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss die Rentenbesteuerung bis zum 1. Januar 2005 neu regeln. Bis dahin ändert sich für die Rentner nichts.

Anschließend muss eine Übergangsregelung gefunden werden, die den Vertrauensschutz der Rentner beachte, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Jutta Limbach räumte dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum ein. An der Besteuerung der Beamtenpensionen wird sich voraussichtlich nichts ändern.

Limbach sagte bei der Verkündung: "Für Ängste oder gar Aufruhr in den Reihen der Rentner besteht kein Anlass." Auch die Regierung werde durch das Urteil nicht überfordert. Sie könne die Belastung der öffentlichen Haushalte in Grenzen zu halten.

Die Bundesregierung will nun zu der von Experten favorisierten gleichmäßigen "nachgelagerten Besteuerung" von Renten und Pensionen übergehen. Beiträge zur Altersvorsorge würden stufenweise steuerlich begünstigt und langfristig völlig freigestellt, sagten Eichel und Riester. CDU und FDP forderten eine völlige Überarbeitung der Rentenreform. Die rot-grüne Regierung müsse noch vor der Bundestagswahl im September einen Vorschlag vorlegen, forderte CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin.

Nach den Worten der Richter verletzt die "milde" Rentensteuer den Grundsatz der Gleichbehandlung. Derzeit werden Pensionen - abzüglich großzügiger Freibeträge - voll besteuert, während die allermeisten Renten faktisch steuerfrei sind. Nach dem Urteil darf die Rente aber nur in dem Maße vom Finanzamt verschont bleiben, in dem der Arbeitnehmer seine Beiträge in die Rentenkasse aus dem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat.

In der Realität, so das Gericht, greife der Fiskus nur auf weniger als die Hälfte der Rentenbeiträge zu. Denn die Rente werde aus den Anteilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem Bundeszuschuss zur Rentenkasse finanziert. Davon unterliege nur der Arbeitnehmeranteil der Steuerpflicht. Damit sei der derzeit steuerpflichtige Teil der Altersbezüge - bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren sind dies 27 % - zu niedrig. Eine rückwirkende Belastung der rund 19 Mill. Ruheständler in Deutschland hat das Gericht ausgeschlossen. (Az.: 2 BvL 17/99 vom 6. März 2002)

Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks stellte in Karlsruhe einen Übergangszeitraum von etwa 30 Jahren in Aussicht. In dieser Phase würden die Rentner "ganz langsam" in die Steuerpflicht hineinwachsen. Danach sei mit einer Steuerfreiheit bei allein stehenden Rentnern bis etwa 1500 Euro und bei Verheirateten bis zu 2500 Euro im Monat zu rechnen. "Es besteht kein Anlass zur Beunruhigung bei den Rentnern", fügte Hendricks hinzu. Sie erwartet, dass vor allem Rentner mit Nebeneinkünften aus Miete und Kapital von der stärkeren Besteuerung erfasst würden. Das Gesetzgebungsverfahren solle 2003 beginnen.

Was das Urteil für den Bundeshaushalt bedeutet, ist noch unklar. Der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup hatte in der mündlichen Verhandlung im Oktober ein Übergangsmodell präsentiert, das den Etat mit knapp 1,3 Mrd. Euro jährlich belasten würde.

Das vom Finanzgericht Münster vorgelegte Verfahren geht zurück auf die Klage des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalts Götz Joachim Kuhlmann aus Bad Lippspringe. Kuhlmann dürfte allerdings nichts von seinem Sieg haben, da die Pensionen voraussichtlich nicht entlastet werden.

Nicht berücksichtigt hat das Gericht die Frage, ob Pensionen möglicherweise generell höher sind als Renten. Die Alterssicherungssysteme seien derart komplex, dass es unmöglich sei, gleichmäßige Nachteile der Rentenversorgung gegenüber der Beamtenversorgung festzustellen.

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