Stuttgarter Arbeitsgericht weist Klage ab
IG Metall verliert im Streit um Überstunden bei Daimler-Chrysler

Die IG Metall hat im Rechtsstreit um Überstunden bei Daimler-Chrysler eine Niederlage erlitten.

ap STUTTGART. Das Stuttgarter Arbeitsgericht wies am Montag eine Klage der Gewerkschaft und des Betriebsrates ab. Der Betriebsrat habe zwar ein Überwachungs-, aber kein Durchsetzungsrecht, sagte Arbeitsrichter Roland Kammerer.

Gewerkschaft und Betriebsrat hatte argumentiert, die Mitarbeiter in der Hauptverwaltung würden aus Angst vor beruflichen Nachteilen ihre Überstunden nicht geltend machen. In dem Gerichtsverfahren wollten der Betriebsrat und die IG Metall daher erreichen, dass entsprechende Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit von der Konzernleitung eingehalten werden. Das Gericht argumentierte jedoch, es sei für jeden Arbeitnehmer zumutbar, entsprechenden Freizeitausgleich für die Mehrarbeit geltend zu machen. Die Karrierechancen und der Arbeitsplatz seien dadurch nicht gefährdet.

Jens Herbst von der IG Metall sagte: "Die Entscheidung ist ein schwarzer Tag für die Regulierung der Arbeitsbedingungen in Deutschland." Herbst bekräftigte, jedes Jahr würden in der Stuttgarter Konzernzentrale 750 000 unbezahlte Überstunden verfallen. Damit könnten bis zu 500 neue Stellen geschaffen werden. Ferner sei die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden oft nicht eingehalten worden.

Die beiden Betriebsvereinbarungen für die rund 12 000 betroffenen Mitarbeiter in der Hauptverwaltung sehen den Angaben zufolge vor, dass die Beschäftigten ihre tägliche Arbeitszeit bis zu zehn Stunden zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr frei bestimmen können. In der einen Vereinbarung darf die monatliche Soll-Zeit von 30 Stunden und in der anderen die jährliche Soll-Zeit nicht um 100 Stunden überschritten werden.

In einer Erklärung von DaimlerChrysler hieß es erneut, dass Unternehmen habe den Rechtsstreit von Anfang an bedauert. Die Gleitzeitregelungen würden unter den Beschäftigten hohes Ansehen und Akzeptanz genießen, weil sie den Mitarbeitern große Freiräume gebe. Daimler-Chrysler habe in den vergangenen Jahren jeweils mehrere tausend Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. "Auch für das Jahr 2001 erwarten wir für Deutschland eine stabile Beschäftigungssituation, sogar einen leichten Zuwachs."

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