Subventionen auf dem Prüfstand
Holt Eichel den Rasenmäher raus?

Wie viele Subventionen braucht das Land? Keinesfalls 156 Mrd. Euro! Darin sind sich rot-grüne Koalition, Wirtschaft und Ökonomen einig. Doch es ist gar nicht einfach, alle Staatshilfen aufzuspüren.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Subventionsabbau? Find? ich gut! - so jedenfalls der grundsätzliche Tenor aller Parteien im Wahlkampf. Zwar wurden nicht alle so deutlich wie die FDP, die "Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und Subventionen umfassend abbauen" will. Doch auch die anderen wollen steuerliche Ausnahmetatbestände reduzieren (CDU), die Agrarförderung reformieren (Grüne) sowie Subventionen abbauen und auf zukünftige Wachstumsfelder umschichten (SPD).

Daher überrascht es wenig, dass Rot-Grün jetzt nach den ersten Runden der Koalitionsverhandlungen verkündet, Steuerprivilegien abzubauen und Subventionen zu überprüfen. Allerdings, so schränkte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gleich ein, sehe er bei den Kohlesubventionen - laut Bundesfinanzministerium mit 2,9 Mrd. Euro die größte Finanzhilfe des Bundes - keinen Änderungsbedarf. Und genau darin liegt die Crux - alle politischen Akteure sind für Subventionsabbau, solange sie selbst oder ihre Klientel nicht selbst betroffen sind, wie das Beispiel des Politikers Müntefering aus dem Kohleland NRW zeigt.

Daher rufen Ökonomen nach der "Rasenmähermethode". So sagt zum Beispiel der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, "die derzeitige Haushaltslage ist der beste Anlass, endlich mit der radikalen Kürzung der Subventionen zu beginnen." Deshalb sollte der Rotstift überall angesetzt werden. "Auch wenn es kurzfristig sogar den Arbeitsmarkt belasten sollte, darf man jetzt nicht auf die langfristig heilende Wirkung für den Staatshaushalt verzichten."

Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft plädiert dafür, binnen fünf Jahren alle Subventionen auf null runterzufahren. Subventionen nutzten wenigen, während die Allgemeinheit die Zeche zahlen muss. Der Spitzensteuersatz könnte auf 18,8, der Eingangssteuersatz auf 7,7 % sinken. Dies würde die Umsetzung erleichtern, meint Boss.

Im amtlichen Subventionsbericht fehlen einige Zahlungen


Der Kieler Finanzexperte Boss und seine Kollegin Astrid Rosenschon ermittelten für 2001 Subventionen in Höhe von 156 Mrd. Euro - fast dreimal so viel, wie die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht für Bund, Länder und Gemeinden ausweist. Grund: Im amtlichen Subventionsbericht fehlen einige Zahlungen, die die Kieler Experten als Subventionen ansehen. So nennen sie Milliardenzahlungen an die Bahn, zum Beispiel die "Verpflichtungen für den Infrastrukturbereich". Boss und seine Kollegin würden sie aber sehr wohl als Subvention bezeichnen. Außerdem tauchen Finanzhilfen nicht auf, weil sie anderen Politikbereichen - etwa dem Sozialbereich - zugerechnet werden. Ferner werden durch großzügige Auslegung des Begriffs "allgemeine Staatsaufgaben" Zahlungen etwa an die "Deutsche Welle" oder Zuschüsse zur Bundestagskantine wegdefiniert. Außen vor bleiben auch Zuschüsse im Rahmen von Bürgschaften sowie bei der Kreditvergabe durch öffentliche Stellen wie etwa im Fall der angeschlagenen Mobilcom AG.

Die Wirtschaft begrüßte gestern im Grundsatz die Pläne zum Subventionsabbau. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, plädierte für einen linearen Subventionsabbau, "meinetwegen um 10 %". Industriepräsident Michael Rogowski sagte dem Handelsblatt: "Wir müssen auch an die Subventionen ran, um wieder finanzielle Spielräume zu schaffen." Doch beim Ringen um Details regt sich Widerstand. "Bei den so genannten steuerlichen Subventionen gibt es keine Spielräume mehr. Lafontaine hat diese bereits mit dem ,Steuerentlastungsgesetz? einkassiert", betont Rogowski. Als untauglich wies er den Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller aus der vergangenen Legislaturperiode zurück, die Wirtschaft solle selbst vorschlagen, welche Subventionen abgebaut werden könnten. "Das funktioniert nicht." Besser sei es, wenn derjenige, der die Subventionen eingeführt habe, sie auch wieder streiche - auch wenn das bei den Betroffenen zu Protest führe.

Quelle: Handelsblatt

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