Subventionen und Dumpingpreise in der Kritik
EU zieht im Werftenstreit mit Südkorea vor WTO

Die Europäische Union (EU) hat die Verhandlungen mit Südkorea über ein Ende angeblicher koreanischer Werftsubventionen erwartungsgemäß für gescheitert erklärt und eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO beschlossen.

Reuters BRÜSSEL. Nachdem Handelskommissar Pascal Lamy das Scheitern der Verhandlungen erklärt habe, verklage die EU Südkorea nun vor der Welthandelsorganisation WTO, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel mit. Mit dem Scheitern der Gespräche sind nach einer früheren Entscheidung des EU-Ministerrates zugleich Subventionen der EU-Staaten für ihre Werften möglich.

Die EU wirft Südkorea vor, seine Werftindustrie zu subventionieren und dieser damit unrechtmäßige Dumpingpreise unterhalb der Produktionskosten zu ermöglichen. Südkorea weist dies zurück und bezeichnet seine Werftindustrie als besonders effizient. Die Entscheidung der Minister war erwartet worden, nachdem die Kommission die Verhandlungen bereits am Freitag als gescheitert bezeichnet hatte.

Südkorea hatte nach Angaben der EU-Kommission alle Lösungsvorschläge der EU mit der Begründung abgelehnt, diese seien für die südkoreanische Industrie nicht akzeptabel. Die EU-Staaten hatten für diesen Fall bereits mit der Klage bei der WTO gedroht und ihrerseits Staatsbeihilfen von bis zu sechs Prozent der Kosten für mehrere Frachtschifftypen angekündigt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind dafür in diesem Jahr 24 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Zudem müssten auch die norddeutschen Küstenländer ihren Beitrag leisten.

Nach Angaben aus koreanischen Industriekreisen verlangte die EU-Kommission 20 bis 40 Prozente höhere Preise für koreanische Schiffe innerhalb der kommenden neun Monate. "Das ist vollkommen unrealistisch", hieß es.

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