Subventionsabbau
SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und Grüne wollen mit einem massiven Abbau von Steuervergünstigungen und einer höheren Neuverschuldung die milliardenschweren Haushaltslöcher stopfen. Das kündigten SPD - Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag in Berlin an.

HB BERLIN. Nach zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne auf die wesentlichen Punkte eines Koalitionsvertrages für die kommende Legislaturperiode. Zuletzt wurde auch der Streit über die Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim beigelegt.

An diesem Mittwoch soll der Vertrag unterschrieben werden. Dann will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch den neuen Zuschnitt seines Kabinetts bekannt geben.

Müntefering und Kuhn betonten, der Koalitionsvertrag ziele auf ein "nachhaltiges Wachstum" für "mehr Beschäftigung, Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit". Vor allem durch die Streichung von Steuersubventionen und-vergünstigungen wollen die Koalitionäre beim Bund bis zum Jahr 2006 Mehreinnahmen von 11,6 Mrd. Euro erzielen. Bereits im kommenden Jahr sollen Mehreinnahmen von 4,2 Mrd. anfallen, sagte Müntefering. Entsprechend würden auch Länder und Gemeinden von diesen steuerlichen Maßnahmen profitieren.

Kürzungen von Steuervergünstigungen und-subventionen

Lücken im kommenden Haushalt 2003 von 14,2 Mrd. Euro sollen einerseits durch Einsparungen am Arbeitsmarkt von 7,4 Mrd. sowie Kürzungen von Steuervergünstigungen und-subventionen von 4,2 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Zudem steigt die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes gegenüber den Plänen um 2,6 Mrd. auf rund 18,1 Mrd. Euro. An dem Ziel eines ausgeglichenes Staatshaushalts bis 2006 will die Koalition festhalten.

Die von den Grünen vorgeschlagene Änderung des Ehegattensplittings ist vom Tisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren soll über eine Aufstockung des Umsatzsteueranteils für Länder und Gemeinden finanziert werden. Die Koalition will gesetzlich festschreiben, dass mindestens 20 % der unter 3-Jährigen in allen Bundesländern einen Krippenplatz bekommen. Ab 2004 seien dafür 1,5 Mrd. Euro pro Jahr notwendig.

SPD und Grünen haben sich auch auf die Abschmelzung von Steuervorteilen bei der Ökosteuer verständigt. Die Ökosteuer selbst soll nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden. 2004 ist allerdings eine Überprüfung vereinbart. Ähnlich wie leichtes Heizöl soll Gas besteuert werden. Die Eigenheimzulage soll künftig auf Familien mit Kindern beschränkt werden. Sie soll im gleichen Maße für Alt- wie für Neubauten gelten. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen gesenkt werden, bis zu der eine Förderung überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Mindestbesteuerung für Unternehmen

Veräußerungsgewinne auf Aktien und nicht selbst genutzte Grundstücke sollen künftig besteuert werden. Im Zug einer Unternehmensteuerreform wird es zu einer Mindestbesteuerung kommen. Es werde "keine Körperschaftsteuer Null" mehr geben, betonte Müntefering. Ab 2005 soll für die Bahn der halbe Mehrwertsteuersatz von 7 % bei über 100 Kilometer Entfernung eingeführt werden, wenn die Einsparungen in familienfreundliche Tarife umgesetzt würden.

Der Bund will die Investitionen im kommenden Jahr deutlich steigern. Nach knapp 23 Mrd. Euro 2002 solle die Summe 2003 auf 29 Mrd. Euro erhöht werden. Auch beim Streitpunkt Verlängerung des Betriebs des ältesten deutschen Atomkraftwerks Obrigheim ist trotz heftigem Streits Einvernehmen zwischen SPD und Grünen erzielt worden. Obrigheim darf bis Anfang 2005 und damit zwei Jahre länger laufen als geplant, anstatt wie vom Betreiber beantragt fünf Jahre. Die Vereinbarung wird nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Der Beitragssatz und die Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung werden im kommenden Jahr angehoben, bestätigte Müntefering. "Wir gehen davon aus, dass in der Rentenversicherung der Beitragssatz bei 19,3 % liegt." Derzeit liegt er bei 19,1 %. Zudem steige die Bemessungsgrundlage im Westen von 4 500 auf 5 000 Euro brutto Monatseinkommen, im Osten von 3 750 auf 4 170 Euro. Dies bedeutet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Steigerung des Rentenbeitrags von monatlich zusammen knapp 100 Euro.

Kuhn betonte: "Familien und Kindern wird es in den nächsten vier Jahren besser gehen." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: "Das ist eine Politik, die Deutschland für die Zukunft fit macht." Es gebe keinen Zweifel, dass das jetzt Vereinbarte durchgesetzt werden müsse. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Rot-Grün betreibt die Politik des Wortbruchs weiter."

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