Subventionskürzungen im Gespräch
Eichel reduziert Wachstumsprognose

Die rot-grüne Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr nach einem Zeitungsbericht auf 1,5 Prozent reduzieren. In den Koalitionsverhandlungen am Montag werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Haushaltsplanung 2003 nur noch ein Wachstum von 1,5 statt bisher 2,5 Prozent zu Grunde legen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Samstag unter Berufung auf "führende Kreisen der SPD".

HB/dpa KÖLN/BERLIN. Gegenstand der Verhandlungen von SPD und Grünen sei auch ein umfassender Abbau von Subventionen, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und Änderungen im Beamtendienstrecht, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Nach Informationen der Zeitung sollen sämtliche Subventionen in den Bereichen Landwirtschaft, Straßen- und Wohnungsbau auf den Prüfstand gestellt werden.

"Natürlich wird es Subventionskürzungen geben", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Rande einer Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Eine Reduzierung der Steinkohlesubventionen schloss Clement aber aus.

Ins Auge gefasst werden laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch Änderungen des Dienstrechts: Auf dem Prüfstand stehe das Urlaubsgeld für Beamte in Höhe von 150 Euro jährlich sowie das Weihnachtsgeld für Pensionäre. Das für die Ganztagsbetreuung zusätzlich benötigte Erziehungs- und Lehrpersonal solle wo immer möglich keinen Beamtenstatus erhalten.

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