Suche nach „Blutgeld“ Saddam Husseins: USA beschlagnahmen irakische Finanzmittel

Suche nach „Blutgeld“ Saddam Husseins
USA beschlagnahmen irakische Finanzmittel

Die amerikanische Regierung hat ihren Feldzug gegen das Regime von Saddam Hussein auf die Finanzwelt ausgeweitet. US-Präsident George W. Bush ordnete jetzt die Beschlagnahme von 1,7 Mrd. $ an, die von der irakischen Führung auf Bankkonten in den USA gehalten werden. Das Geld war zwar seit dem ersten Golfkrieg bereits eingefroren.

NEW YORK. Es ist jedoch erst das zweite Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die USA die Finanzmittel einer ausländischen Regierung konfiszieren. Zuletzt geschah das 1996, als die Clinton-Regierung Vermögensteile Kubas beschlagnahmte. Die USA forderten zugleich andere Länder auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Rund 1,4 Mrd. $ sollen für den Wiederaufbau des Iraks zur Verfügung gestellt werden. Weitere 300 Mill. $ werden zurückgehalten, um mögliche Schadenersatzforderungen von US-Bürgern zu befriedigen, die während des ersten Golfkrieges unter dem Regime Saddams gelitten haben. Die Gelder liegen auf 17 Konten großer Banken in den USA. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington gehören dazu die Citigroup, Bank of America und die Tochter der Deutschen Bank.

Finanzminister John Snow forderte die Kreditinstitute auf, die beschlagnahmten Mittel auf ein Konto der Notenbank Federal Reserve zu überweisen. Zugleich verlangte Snow von acht anderen Ländern, dem Beispiel der USA zu folgen und die Gelder des Iraks zu beschlagnahmen. Den Angaben zufolge liegen weitere 400 Mill. $ auf Konten in Großbritannien, 85 Mill. $ auf den Bahamas, 20 Mill. $ auf den Cayman Inseln und 14 Mill. $ in Japan. Die Gelder sind derzeit eingefroren, aber nicht konfisziert.

Die Schweizer Großbank UBS wird dem Aufruf der USA folgen. "Wir werden in dieser Frage allen Anordnungen der USA Folge leisten", sagte ein Konzernsprecher, jedoch ohne Zahlen zu nennen. In der Schweiz selbst sollen sich nach Angaben der dortigen Behörden keine Konten des irakischen Diktators oder seiner Regierung befinden.

Jagd nach dem "Blutgeld" Saddams

Die USA glauben, dass Saddam weitere Milliardenbeträge im Ausland versteckt hält. Nach einer Studie des General Accounting Office, einer Art Bundesrechnungshof, soll das Regime zwischen 1997 und 2001 rund 6,6 Mrd. $ durch Ölschmuggel und andere illegale Aktivitäten eingenommen und ins Ausland geschafft haben. Stimmen die Vorwürfe, hätte der Irak gegen internationalen Sanktionen verstoßen.

"Die Welt muss diese Gelder finden, einfrieren und an das irakische Volk zurückgeben", sagte Snow. Die USA würden eine weltweite Jagd nach dem "Blutgeld" Saddams unternehmen, das dieser von der Bevölkerung gestohlen habe. Snow warnte andere Länder davor, die USA in diesem Kampf nicht zu unterstützen: "Wir behalten uns das Recht vor, Gegenmaßnahmen und Sanktionen gegen jede Institution einzuleiten, die unsere internationalen Ziele nicht unterstützt." Die Forderung der Amerikaner ist politisch brisant, gelten doch US-Firmen als Haupt-Nutznießer des Wiederaufbaus im Irak und würden insofern am stärksten von den konfiszierten Finanzmitteln profitieren.

Die Regierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den "US Patriot Act". Dieses Gesetz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und gibt den US-Behörden weitgehende Rechte im Kampf gegen den Terrorismus. So kann ausländischen Banken die Geschäftstätigkeit in den USA untersagt werden, falls sie nicht mit den amerikanischen Behörden kooperieren. Finanzinstitute, die mit der Beschlagnahme der Gelder nicht übereinstimmen, können nach Angaben des Finanzministeriums auf gerichtlichem Wege dagegen vorgehen.

In Deutschland wurden bisher keine Gelder der irakischen Führung beschlagnahmt. Dies sei rechtlich gar nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Voraussetzung sei eine Uno-Resolution, auf deren Basis die EU eine entsprechende Verordnung erlasse. Deshalb verbiete sich auch ein Alleingang Deutschlands. Das Finanzministerium habe keine Hinweise darauf, dass die irakische Führung Konten bei deutschen Banken unterhalte.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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