Suche nach einer Lösung
Union streitet um Gesundheitsreform

Im unionsinternen Streit über die Gesundheitsreform wollen die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zügig eine Lösung finden. Die Parteichefs hätten verabredet, spätestens bis zur Sitzung des Vorstandes der Unions-Bundestagsfraktion am Montagnachmittag ein klärendes Gespräch führen, hieß am Sonntag in der Union.

Reuters BERLIN. Die CSU lehnt Pläne der CDU ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen und so die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. "Bei einer Privatsierungsorgie mache ich nicht mit", sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Er schlug erneut vor, den Kreis der gesetzlich Versicherten drastisch auszuweiten, um so den finanziell angeschlagenen Kassen zu helfen.

"Forderungen nach Privatisierung von Gesundheitsleistungen stellen die Sozialversicherung im Kern in Frage. Bevor das geschieht, plädiere ich für eine Bürgerversicherung", sagte Seehofer der "Bild am onntag". "Es kann nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen." In der Konsequenz würde der Vorschlag Seehofers auf eine Abschaffung der privaten Krankenkassen hinauslaufen. Seehofer plädierte auch dafür, künftig Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen. Das Modell einer Bürgerversicherung war schon in der Rürup-Kommission diskutiert worden, hatte dort aber keine Mehrheit gefunden.

Seehofer mahnte die CDU zu einer Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. "Die radikalen Reformvorschläge, die vor allem von Wirtschaftsverbänden, aber auch aus Teilen der Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und belasten die sozial Schwachen", sagte Seehofer. Die Gesundheitsexperten der CDU in der Unions-Fraktion, Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz, verlangen mit Unterstützung Merkels eine Ausgliederung der Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen. Die CSU will dagegen Selbstbeteiligungen der Patienten erhöhen. In der CDU hatte es geheißen, ein Kompromiss könnte sein, dass allein der Zahnersatz, nicht aber die kompletten Zahnbehandlungen aus dem Kassenkatalog genommen werden.

CDU und CSU streiten schon länger darüber, wie tief ie Einschnitte für die Versicherten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform gehen sollen. Die Union steht unter Zeitdruck, weil am Mittwoch die erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes der Regierung im Bundestag ansteht und bis dahin ein Entschließungsantrag von CDU und CSU fertig sein soll.

Die CSU wehrt sich auch wegen der Landtagswahlen im September in Bayern gegen allzu radikale Reformen. Dem "Spiegel" zufolge will Seehofer aus Protest gegen die CDU-Pläne nicht an der nächsten Sitzung der CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme teilnehmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte mit Blick auf die Äußerungen Seehofers, die Union werde um eine "offene und ehrliche Diskussion" über die Gesundheitsreform nicht herum können.

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