Suche nach Kompromiss
Steuerreform teilweise vorziehen

Bei den Spekulationen über ein angebliches Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform gibt es einen Zeitungsbericht zufolge Überlegungen darüber, zumindest Teile der Reform früher kommen zu lassen.

Reuters BERLIN. Da ein komplettes Vorziehen der Entlastungsstufe von 2005 auf 2004 mit Einnahmeausfällen von 20 Milliarden Euro in Regierungskreisen für zu teuer gehalten werde, habe die Suche nach einem Kompromiss begonnen, berichtete die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) ohne Nennung genauer Quellen. Den SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels zitierte die Zeitung mit der Aussage, um die Einnahmeausfälle zu verringern, komme nur eine maßvolle zusätzliche Entlastung in Frage. So könne der Spitzensteuersatz zwar nicht auf 42 Prozent, wohl aber auf 45 oder 46 von derzeit 48,5 Prozent gesenkt werden, während der Eingangssteuersatz bereits zum Januar 2004 auf 15 von derzeit 19,9 Prozent gedrückt werden könne.

Am Donnerstag hatte die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Koalition berichtet, die Regierung erwäge, zur Ankurbelung der Konjunktur die für 2005 geplanten Steuersenkungen auf 2004 vorzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dazu gesagt, der Bericht sei eine "Ente". Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte erklärt, die Spekulationen entbehrten einer realen Grundlage. Die Grünen verfolgten solche Pläne nicht. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es, in der Regierung bestehe Einigkeit, dass ein Vorziehen derzeit nicht finanzierbar sei.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zu dem Bericht vom Donnerstag gesagt, der Spitzensteuersatz werde wie geplant ab 2005 auf 42 Prozent sinken. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, ein Vorziehen sei keine Variante, weil das Geld dazu nicht da sei. Es bestehe auch kein Raum für andere Maßnahmen, die zusätzliche Ausgaben mit sich brächten. Schröder hat für den 14. März eine Regierungserklärung angekündigt, bei der er einschneidende Reformen vorstellen will.

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