Suche nach schnellem Kompromiss
Neuer Wirbel um Seehofer

Nach dem Verhandlungsangebot der SPD über die Gesundheitsreform streiten CDU und CSU darüber, wer die Gespräche mit Rot-Grün führen soll. Im Mittelpunkt stand der CSU-Sozialexperte und Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer, der am Donnerstag erneut Kernpunkte des Konzepts seiner Parteispitzen ablehnte.

dpa BERLIN. Er will es nun den Parteispitzen von CDU und CSU überlassen, ob er Verhandlungsführer bei den Gesprächen wird. "Wenn ich das Vertrauen von beiden Vorsitzenden habe, ist es gut, wenn nicht, ist es auch gut", sagte der CSU-Gesundheitsexperte am Donnerstagabend in Berlin. "Was immer sie entscheiden, respektiere ich."

Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich gegen Seehofer aus. Dagegen unterstützte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos seinen Parteifreund. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wünschte sich den Ex-Minister ausdrücklich als Gegenüber am Verhandlungstisch.

Bosbach sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle/Freitag): "Es ist schwierig, in einer Mannschaft zu spielen und gleichzeitig gegen sie." Er bezweifelte, dass Seehofer mit der Bundesregierung über die Reform verhandeln könne. Dagegen betonte Glos im Deutschlandfunk, er könne sich Seehofer gut als Verhandlungsführer vorstellen.

Seehofer bekräftigte indessen seine Kritik an der von der Unionsführung gegen seinen Willen vorgeschlagene Privatisierung der Kosten für den Zahnersatz. Er widersprach Behauptungen aus der Unionsfraktion, er habe an diesem Punkt seine Haltung in den vergangenen Monaten verändert. Zu dem Streit mit der Union sagte er: "Der ist mit Darlegung meiner Argumente abgeschlossen. Es muss jetzt wieder nach vorn gehen."

Schmidt sagte im Deutschlandradio Berlin, sie sehe gute Chancen für eine Einigung über die Gesundheitsreform. Die Ziele der Bundesregierung und der Unions- Fraktion würden zu 80 bis 90% übereinstimmen. Über die strittigen Fragen wie Zahnersatz und Krankengeld müsse diskutiert werden. Schmidt rechnet allerdings nicht damit, dass es noch vor der Landtagswahl in Bayern im September eine Einigung mit der Union geben werde. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) "will nicht irgendetwas Unangenehmes bis dahin entscheiden müssen", sagte Schmidt im Norddeutschen Rundfunk.

Die rot-grüne Koalition und die Union wollen nun schon im Bundestag nach einem schnellen Kompromiss suchen. Unions- Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) akzeptierte am Mittwoch das Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, ein gemeinsames Verfahren zu vereinbaren. Sie lehnte aber Teile des Reformentwurfs von SPD und Grünen ab.

Koalition und Union wollen die Beitragssätze von jetzt 14,4% auf 13% senken. Rot-Grün setzt dabei unter anderem auf Strukturreformen zur Stärkung der Hausärzte. Die Union lehnt die Umfinanzierung des Krankengeldes ebenso ab wie die Praxisgebühr. Sie will dagegen eine zehnprozentige Zuzahlung der Patienten bei allen medizinischen Leistungen. Zahnersatz sollen die Bürger künftig ohne Arbeitgeberzuschuss bei Privatkassen versichern.

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