Suche nach undichter Stelle
Geheimpapier aus Blairs Computer - Aufregung in Downing Street

Die Polizei untersucht laut BBC, ob sich jemand von außerhalb in den Computer Blairs "gehackt" haben könnte.

dpa LONDON. Die Veröffentlichung eines streng vertraulichen Papiers des britischen Premierministers Tony Blair, in dem dieser den Image-Verlust seiner Regierung beklagt, hat für Aufregung in seinem Amtssitz gesorgt. Während interne Ermittler und die Polizei sich bemühten, die undichte Stelle in der nächsten Umgebung des Regierungschefs zu finden, berichteten fast alle britischen Medien am Montag ausführlich über das brisante Papier.

In dem Memorandum, offensichtlich von Blair eigenhändig verfasst, schreibt der Premierminister, die Bevölkerung glaube, die Labour - Regierung habe "den Kontakt zu den innersten britischen Gefühlen verloren". Er forderte seine Mitarbeiter auf, unverzüglich eine Reihe von medienwirksamen Aktionen zu entwickeln, mit denen der Bevölkerung wieder das Gefühl gegeben werden könne, dass die Regierung "auf Seiten des einfachen Mannes" sei. Bei der Verbrechensbekämpfung müsse man "harte Maßnahmen" betonen, beispielsweise Straßendiebe einsperren. Wichtig sei, dass er persönlich mit solchen Maßnahmen in Verbindung gebracht werde.

Der konservative Oppositionsführer William Hague sah in dem Papier den letzten noch fehlenden Beweis für seine Behauptung, der Regierung gehe es nicht um die Substanz ihrer Politik, sondern lediglich um das äußere Erscheinungsbild und den Erfolg bei den nächsten Wahlen. Diese werden vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2001 stattfinden. "Jetzt wissen wir, woher diese ganze Öffentlichkeitsarbeit und dieser Schnickschnack kommen. Das kommt ganz von oben, das kommt direkt vom Premierminister persönlich", sagte Hague vor Journalisten.

Das Papier war Ende April auf einem mittlerweile noch unterbotenen Tiefpunkt der Popularität von Blair geschrieben und nur dem engsten Kreis seiner Vertrauten zugänglich. Dazu gehören sein Sprecher Alastair Campbell, sein Stabschef Jonathan Powell und Kabinettsministerin Mo Mowlam. Die Downing Street habe mit Lähmung und Schock auf die Indiskretion reagiert, berichtete der britische Rundfunk BBC. Die Polizei untersuche, ob sich jemand von außerhalb in den Computer Blairs "gehackt" haben könne.

Blair schrieb, die Regierung werde sowohl bei der Bekämpfung des Verbrechens als auch in der Asylpolitik, der Familienpolitik und der Verteidigungspolitik als "zu weich" angesehen. Es gehe darum, in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass man "für Großbritannien einsteht". Deswegen müssten diese Politikbereiche, in denen die Konservativen sich profilierten, wieder durch Labour besetzt werden.

In der Familienpolitik brauche man dringend "zwei oder drei Aufsehen erregende Initiativen, die völlig konventionell sind". Man müsse dem Eindruck entgegen treten, als befasse sich die Regierung vorwiegend mit der rechtlichen Stellung von Homosexuellen. Der Verteidigungsetat müsse erhöht werden.

Seit dem Verfassen des Memorandums hat Blair in einer spektakulären Aktion vorgeschlagen, Vandalismus auf den Straßen mit sofort zu bezahlenden Geldstrafen zu bestrafen. Der Vorschlag wurde von der Polizei als unpraktikabel zurückgewiesen. Die Medien sprachen damals von einer "peinlichen Erniedrigung" des Premierministers.

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