Suche nach Versorgungsposten verzögert Rücktritt
Riester plant ohne Jagoda

Die Tage von Bernhard Jagoda als Chef der Arbeitsverwaltung sind gezählt. Arbeitsminister Riester sucht nur noch einen Versorgungsposten. Allerdings droht ihm jetzt Streit mit den Gewerkschaften.

pt/phe/huh BERLIN. Der Countdown für den Rücktritt Bernhard Jagodas (CDU) vom Präsidentenamt bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) läuft. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will am Freitag die Grundzüge einer Reform der Arbeitsverwaltung präsentieren. Bei diesen Plänen spielt Jagoda keine Rolle mehr.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, verhandelt das Arbeitsministerium bereits mit Jagoda über einen Versorgungsposten für die Zeit bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit in vier Jahren. Damit will Riester verhindern, dass Jagoda den in seiner neunjährigen Tätigkeit als BA-Chef erworbenen Pensionsanspruch verliert.

Als Ausweichposten kommt offenbar nur eine Position als Staatssekretär in Frage, da Jagoda bisher auf diesem Niveau bezahlt wird. In diesem Zusammenhang wies das Arbeitsministerium Berichte zurück, der beamtete Staatssekretär Werner Tegtmeier solle seinen Posten für Jagoda frei machen. Tegtmeier, der die Regierung im BA-Vorstand vertritt, wechselt im September ohnehin in den Ruhestand.

Die Verhandlungen mit Jagoda sollen spätestens am Freitag beendet sein. Am Mittwoch hatte der BA-Chef sich erstmals bereit erklärt, seinen Sessel zu räumen, falls die Regierung die Reformen nicht mit ihm machen wolle. Zugleich wies er bei seiner Befragung durch den Haushalts- und Sozialausschuss jede Schuld an den Fehlbuchungen bei der Vermittlung zurück. Riester bestätigte, dass nur 1,2 von 3,8 Millionen gemeldeten Vermittlungen den Arbeitsämtern zugerechnet werden können.

Nach Informationen aus Kreisen der BA soll Riesters parlamentarischer Staatssekretär Gert Andres Jagoda beerben. Ministeriumssprecher Klaus Vater wies dies als "völlig haltlose Spekulation zurück". Über eine Nachfolge sei nicht entschieden. Dies gelte auch für Überlegungen, den künftigen Präsidenten nicht mehr als Beamten auf Zeit, sondern mit einem höher dotierten Privatvertrag anzustellen.

In den Arbeitsämtern hat die Krise zu einem Chaos geführt. Wie das Handelsblatt aus BA-Kreisen erfuhr, haben sich in einzelnen Amtsbezirken bis zu 30 Prozent der Mitarbeiter krank gemeldet. Verantwortlich sei eine Mischung aus Verunsicherung und Empörung über das vorgeworfene Fehlverhalten. Damit sei, so hieß es in der BA, die Umsetzung des Job-Aktiv-Gesetzes sieben Monate vor der Bundestagswahl akut gefährdet. Das als Aushängeschild rot-grüner Arbeitsmarktpolitik geplante Gesetz, das im Januar in Kraft getreten war, soll zu mehr Arbeitsvermittlungen führen.

Überdies droht Riester massiver Streit mit der Gewerkschaft Verdi. Unter deren Führung lehnten Personalräte der Bundesanstalt gestern Riesters Pläne für eine Stärkung privater Vermittlung kategorisch ab und erklärten sich mit Jagoda solidarisch.

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