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'Süddeutsche': Regierung will notfalls Sanktionen gegen Bahn

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht notfalls mit Sanktionen dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn nach einem Börsengang ihr Streckennetz in Ordnung hält. Das teilte Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium dem Bahnvorstand in einem Brief mit, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). In einem Vertrag über die Bundesmittel für die Schiene müsse unter anderem beschrieben werden, "welche Sanktionen wirksam werden", falls die DB ihre Pflichten schlecht oder nicht erfülle.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht notfalls mit Sanktionen dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn nach einem Börsengang ihr Streckennetz in Ordnung hält. Das teilte Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium dem Bahnvorstand in einem Brief mit, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). In einem Vertrag über die Bundesmittel für die Schiene müsse unter anderem beschrieben werden, "welche Sanktionen wirksam werden", falls die DB ihre Pflichten schlecht oder nicht erfülle.

Die Bahn müsse als Gegenleistung für die staatlichen Finanzhilfen eine genau festgelegte Qualität des Netzes garantieren. Der Bund gibt dem Staatsunternehmen DB, das teilweise privatisiert werden soll, pro Jahr 2,5 Mrd. ? für die Modernisierung der bestehenden Trassen und weitere Mittel für den Ausbau der Strecken.

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