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'Süddeutsche' Regierung will notfalls Sanktionen gegen Bahn

Die Bundesregierung baut der Bahn für ihren Börsengang eine weitere wichtige Hürde auf. Sie muss nach einem Zeitungsbericht mit Sanktionen rechnen, wenn sie ihr Streckennetz nicht in Ordnung hält. Solche Vertragsstrafen habe Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium dem Bahnvorstand in einem Brief mitgeteilt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). Noch sind aber nicht die nötigen Anforderungen an den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2006 angestrebten Börsengang erfüllt. Das weise der jetzt vorgelegte Bericht der Gutachter der Investmentbank Morgan Stanley für das erste Halbjahr 2004 aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, auf dpa-Anfrage.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung baut der Bahn für ihren Börsengang eine weitere wichtige Hürde auf. Sie muss nach einem Zeitungsbericht mit Sanktionen rechnen, wenn sie ihr Streckennetz nicht in Ordnung hält. Solche Vertragsstrafen habe Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium dem Bahnvorstand in einem Brief mitgeteilt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). Noch sind aber nicht die nötigen Anforderungen an den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2006 angestrebten Börsengang erfüllt. Das weise der jetzt vorgelegte Bericht der Gutachter der Investmentbank Morgan Stanley für das erste Halbjahr 2004 aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, auf dpa-Anfrage.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang dieses Zwischenberichts der Investmentexperten, die die Kapitalmarkt- Fähigkeit des Unternehmens laufend begutachten sollen. Zugleich wies er Meldungen zurück, der Sparkurs von Bund und Bahn gefährde das Schienennetz. Mit 2,5 Mrd. ? pro Jahr sichere der Bund die Qualität des bestehenden Netzes. Das sei "in jedem Fall ausreichend". Über den konkreten Einsatz der Mittel werde zur Zeit mit der Bahn gesprochen. Weitere Mittel für den Ausbau der Strecken kommen hinzu. Im Nagel-Brief heißt es laut Zeitungsbericht, in einem Vertrag über die Bundesmittel für die Schiene müsse unter anderem beschrieben werden, "welche Sanktionen wirksam werden", falls die DB ihre Pflichten schlecht oder nicht erfülle.

In Parlamentarierkreisen hielt sich der Vorwurf, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn trete allgemein auf die Investitionsbremse, um noch für dieses Jahr schwarze Zahlen als Voraussetzung für den von ihm 2006 angestrebten Börsengang erreichen zu können. Die von Morgan Stanley in einem älteren Gutachten dazu verlangten Schritte der Sanierung und Stärkung des Unternehmens sind, wie die Banker dem Vernehmen nach jetzt feststellen, noch unzureichend. Nach Aussage von Experten wird vor Mitte 2005 nicht mit einem Votum der Bundesregierung für oder gegen einen Börsengang 2006 gerechnet.

"Der Monitoring-Bericht für die 1. Hälfte 2004 zeigt, dass der Lackmustest zur Börsenfähigkeit bisher nicht zu erreichen ist", sagte Schmidt. Der angestrebte Umschwung hin zu dauerhaft schwarzen Zahlen im Personennahverkehr sei noch meilenweit entfernt. Auch in anderen Bereichen fehlten die nötigen Voraussetzungen. "Der Bundestag wird darauf bestehen, dass nachhaltig positive Entwicklungen bei der Bahn nachgewiesen werden müssen." Auch Morgan Stanley erwarte eine qualitative Umsteuerung und nicht nur kurzfristige Maßnahmen. Die Grünen haben die Bahn gerade erst wegen der neuerlichen Ankündigungen von Ticketverteuerungen scharf kritisiert.

Die Bahn hat zwar mehrfach erklärt, dass sie ausreichend in das Schienennetz investieren werde. Personenverkehrsvorstand Karl- Friedrich Rausch hat nun aber in einem vom Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag zitierten internen Schreiben deutlich gemacht, man könne nicht hinnehmen, "dass dem Sparzwang nunmehr nicht nur investive Maßnahmen, sondern in zunehmendem Maße auch dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zum Opfer fallen". Die "Süddeutsche" hatte berichtet, die Bahn wolle nach der Privatisierung keine Garantie für Umfang und Zustand des 40 000-Kilometer-Schienennetzes übernehmen.

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