Südkurilen
Putin schließt Rückgabe von Inseln an Japan aus

Der Streit um die Südkurilen im Nordpazifik verhindert bislang einen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern.

Reuters TOKIO. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag in Tokio die Forderung Japans nach Rückgabe der Südkurilen-Inseln zurückgewiesen. Im Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshiro Mori sagte Putin nach Angaben eines Präsidenten-Sprechers, eine von Japan 1998 vorgeschlagene Veränderung der Grenze "kann als Grundlage für einen beiderseitig anerkannten Kompromiss nicht akzeptiert werden". Dagegen bekräftigte Mori nach Angaben eines japanischen Sprechers, dass ein Friedensvertrag erst nach Klärung der Insel-Frage unterzeichnet werden könne. Ziel des Besuchs Putins ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

Die Beziehungen der beiden Länder hätten in den vergangenen Jahren ein neues Niveau erreicht, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. Russland und Japan seien sich zudem in wichtigen internationalen Fragen wie der Politik gegenüber Nordkorea und dem Verbot einer Verbreitung von Atomwaffen einig. Die beiden Länder würden ihre Probleme als Partner lösen. Das russische Präsidialamt teilte mit, Putin habe Mori zu einemGegenbesuch eingeladen. Der Termin stehe noch nicht fest.

Putin und Mori sollten bis zum Abschluss des Besuchs am Dienstag etwa 15 Verträge unterzeichnen, darunter ein Abkommen zur Schuldenhilfe. Japan soll mit weiteren Investitionen die Fortsetzung der russischen Wirtschaftsreformen unterstützen. Das jährliche Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern stagniert bei fünf Milliarden Dollar. Allein mit China treibt Japan jedes Jahr Handel im Wert von 60 Milliarden Dollar. Aus dem japanischen Außenministerium verlautete, Mori habe seinen russischen Gast auf die Probleme japanischer Investoren in Russland hingewiesen. Japan kritisierte wiederholt Korruption und komplizierte Steuergesetze in Russland. In Tokio verlautete, Putin habe Japan um Geduld gebeten und zugesichert, sich um eine Verbesserung der Investitionsbedingungen zu bemühen

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Der Streit um die Südkurilen im Nordpazifik verhindert bislang einen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern. Russland hält die Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Gruppe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 besetzt. Japan bezeichnet die Inseln als "nördliche Territorien" und fordert ihre Rückgabe. Die Inseln sind vor allem für das Nationalgefühl beider Länder wichtig. Während Russland fürchtet, dass ihre Rückgabe zu einem Aufschrei der Nation führen könne, ist sie für die Japaner zu einer Frage der nationalen Ehre geworden. Rechte Gruppen ließen am Montag vor dem japanischen Außenministerium in Tokio Lautsprecherwagen vorfahren, die das Gebäude mit der an Russland gerichteten Aufforderung beschallten: "Gebt die Inseln zurück".

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo lehnte Mori einen Vorschlag Russlands zur Unterzeichnung eines vorläufigen "Friedens-, Freundschafts- und Kooperationsabkommens" ab. Die Frage der Südkurilen sollte demnach später in einem separaten Abkommen geklärt werden. Die Zeitung "Mainichi Shimbun" berichtete in ihrer Montagabendausgabe, die japanische Regierung sei nicht bereit, sich mit zwei der Inseln - Shikotan und Habomai - zufrieden zu geben. Diese Lösung hatten Japan und die Sowjetunion 1956 in einer Deklaration festgelegt, die jedoch nie unterzeichnet wurde. Grund dafür war die sowjetische Verärgerung über ein 1960 zwischen Japan und den USA geschlossenes Sicherheitsabkommen.

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