"Sündenbock-Syndrom" in der FDP
Möllemann tritt als FDP-Vizeparteichef zurück

"Um der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst zu ersparen, trete ich von meinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zurück", sagte Möllemann am Montag in Berlin, nachdem er die Vorstandssitzung der Liberalen kurz nach Beginn verlassen hatte.

Reuters BERLIN. Zugleich wies er den Vorwurf der Parteispitze zurück, er trage mit seiner Flutblattaktion mit erneuten verbalen Angriffen gegen Israel die Hauptverantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Ein Rücktritt vom Landesvorsitz in NRW stehe nicht zur Debatte. Er wolle auch sein Bundestagsmandat annehmen.

Möllemann sieht sich nicht für Wahlniederlage verantwortlich

Die Liberalen waren am Sonntag deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Umfragen eine Woche vor der Wahl hatten der FDP noch ein Ergebnis zwischen 8 und 10 Prozent vorausgesagt. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte noch am Wahlabend Möllemann und seine Flugblatt-Aktion für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Möllemann hatte in der letzten Wahlkampfwoche in einem Flugblatt an fünf Mill. Haushalte in Nordrhein-Westfalen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und den Zentralrats-Vizepräsidenten Michel Friedman erneut angegriffen und damit den Antisemistismus-Streit vom Mai neu entfacht.

Dennoch bestritt Möllemann am Montag, für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich zu sein: "Wenn man nicht 18 (Prozent) bekommt, sondern nur 7,4, wird das ja keiner seriöserweise auf einen Flyer zurückführen." Dies lasse sich schon daran erkennen, dass Nordrhein-Westfalen, in dem das Flugblatt verteilt worden sei, das beste Landesergebnis erzielt habe. "Das macht deutlich, dass wirklich eine andere Art der seriösen Nachbetrachtung angesagt ist." In der Partei gebe es jetzt ein Sündenbock-Syndrom, sagte Möllemann. Mit seinem Rücktritt wolle er den Weg für eine "seriöse, ehrliche" Analyse der Wahlniederlage freimachen. Möllemann sprach zugleich von einem "bitteren" Tag in seiner politischen Laufbahn. Einen Sonderparteitag hält er nicht für notwendig.

Möllemann will Landesvorsitzender bleiben

Ein Rücktritt vom NRW-Parteivorsitz steht nach Worten Möllemanns dagegen nicht zur Debatte. "Ich bin der gewählte Landesvorsitzende und habe das beste Ergebnis von allen Landesverbänden mitbewirkt und habe dort meine Aufgabe. Die nehme ich jetzt auch ernst ", sagte er. "Jeder, der jetzt versucht, in diesen stabilen Landesverband Unruhe hineinzutragen, tut der FDP keinen Gefallen." Die NRW-FDP hatte mit 9,3 % der Wählerstimmen zusammen mit Rheinland-Pfalz das beste Ergebnis der FDP-Landesverbände erzielt.

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP wird am Montagabend zusammentreffen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl sagte: "Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für Möllemann im Landesvorstand gibt." Bislang habe ein Mitglied des Landesvorstands den Rücktritt Möllemanns gefordert.

Auch der Schatzmeister der Landes-FDP, Andreas Reichel, sagte Reuters, Möllemanns Landesvorsitz sei nicht gefährdet. Er gehe davon aus, dass sich der Landesvorstand mit Möllemann solidarisch zeigen werde. "Er wird sich schon Kritik anhören müssen, aber es gibt überhaupt keinen Grund, den Landesverband wieder dahin zu führen, wo er war, bevor Möllemann ihn wieder übernommen hat, nämlich in der Bedeutungslosigkeit.

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