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Süssmuth: Deutschland braucht Zuwanderung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Herbst ein Zuwanderungsgesetz vorlegen, das im Bundestag wie im Bundesrat eine "breite Mehrheit" findet und zugleich von der Bevölkerung voll akzeptiert wird. Dies versicherte Schily am Mittwoch nach Vorlage der Empfehlungen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vor der Presse in Berlin.

dpa BERLIN. Die 21-köpfige Expertenkommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth empfiehlt ein umfassendes Gesamtkonzept für Zuwanderung und die Integration der bereits in der Bundesrepublik lebenden Ausländer. "Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer", heißt es in dem Bericht. Sie seien eine Bereicherung für die Gesellschaft. Voraussetzung sei aber, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und gleichzeitig mehr für die Qualifikation der Menschen getan werde.

Süssmuth betonte, Zuwanderung löse zwar nicht die Probleme einer alternden Gesellschaft, gleichwohl würden sie damit abgemildert. Nach dem Bericht droht Deutschland ohne Zuwanderung nicht nur ein Überalterungsprozess sondern auch ein Schrumpfen der Bevölkerungszahl - von derzeit 82 Millionen auf weniger als 60 Millionen bis zum Jahr 2050. Ohne Zuwanderung würde die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland von heute 41 auf 26 Millionen zurück gehen und damit einen erheblichen Fachkräftemangel in allen Wirtschafts-Bereichen auslösen, heißt es in den in neun monatiger Arbeit erstellten Empfehlungen.

"Die Gestaltung von Zuwanderung und Integration" zählt nach Süssmuths Worten zu den wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Allerdings lasse sich Zuwanderung auch nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen, betonten Süssmuth wie Schily.

In den Empfehlungen wird ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen, mit dem sich Ausländer für Einreise und Arbeitserlaubnis bewerben können. Pluspunkte gibt es unter anderem für gute Qualifikation, Alter, Deutschkenntnisse. Zugleich sollen die Bemühungen von Bund und Ländern zu Integration und zur Verbesserung der Sprachkenntnisse erheblich ausgeweitet werden. Die Kommission rechnet mit Mehrkosten von mehr als 700 Mill. DM - bei einem Aufwand des Bundes von 312 Mill. DM heute.

Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende, der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, sagte, die Diskussion um die Zuwanderung habe in Deutschland die "Lücke zwischen öffentlicher Wahrnehmung und der politischen Realität" geschlossen. Deutschland sei mit seiner alternden Gesellschaft bereits seit längerem ein Einwanderungsland und als alterndes Land brauche es eine kinderfreundlichere Familienpolitik.

Schily appellierte an alle politischen Parteien, sich jetzt nicht "gegen die große Chance einer gemeinsamen Lösung zu sperren". Sowohl die Süssmuth-Kommission als auch die CDU-Arbeitsgruppe unter Leitung des saarländischen Regierungschefs Peter Müller hätten für einen parteiübergreifenden Konsens "optimale Vorarbeiten" geleistet. Er hoffe, dass in Deutschland zum Jahresende die "modernste Regelung" für Zuwanderung und Integration "gemeinsam gefeiert werden kann".

Keine Änderung des Grundrechts auf Asyl

In dem Süssmuth-Bericht, wie auch in den Empfehlungen der Müller-Kommission wird eine Änderung des Grundrechts auf Asyl abgelehnt. Der Bericht der Regierungskommission drängt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren auf Basis einer gesetzlichen Regelung. Verlangt wird darüber hinaus auch ein Asylrecht für Opfer nicht staatlicher Verfolgung, so bei inneren Unruhen und dem Verfall "staatlicher Strukturen". Betont wird zugleich die Schutzbedürftigkeit von Frauen, die wegen ihres Geschlechts verfolgt werden.

Schily, der die Erweiterung der Asylgründe auch im Widerstreit mit großen Teilen seiner Partei bisher strikt ablehnte, betonte, dass sich bei der nicht staatlichen Verfolgung sicherlich eine Lösung finden lasse. Gleichwohl müsse der Gesetzentwurf zur Zusanderung so gestaltet werden, dass er eine breite Mehrheit finde. Eine einfache Parteienmehrheit im Bundestag reiche nicht aus.

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