Süssmuth Partei-Austritt nahe gelegt - Grüne warnen Schily - Rau fordert Integrationsgesetz und friedliche Auseinandersetzung
Neuer Streit um Einwanderungspolitik

Der Streit um die Mitwirkung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth in der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Kommission zum Einwanderungsrecht eskaliert: Mehrere Abgeordnete der Unionsparteien verschärften am Wochenende ihre Kritik an der ehemaligen Bundestagspräsidentin und legten ihr den Parteiaustritt nahe. Politiker der Grünen warnten Bundesinnenminister Otto Schily derweil vor einer Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Bundespräsident Johannes Rau empfahl die Schaffung eines Integrationsgesetzes, das die Rechte und Pflichten aller zugewanderten Ausländer regelt. Außerdem äußerte das Staatsoberhaupt Sorge über wachsende Gewaltbereitschaft bei Menschen und Hunden.

ap HAMBURG. Im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" kritisierten die CDU-Parlamentarier Julius Louven und Jochen-Konrad Fromme sowie der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl in scharfer Form die Bereitschaft Süssmuths, den Vorsitz in der von Schily berufenen Einwanderungskommission zu übernehmen. Louven sagte: "Ich habe für Süssmuths Verhalten kein Verständnis." Sie müsse darüber nachdenken, "ob die CDU, der sie viel zu verdanken hat, noch ihre politische Heimat ist". Der Münchner CSU-Abgeordnete Uhl warf der CDU-Politikerin "parteischädigendes Verhalten" vor. Er finde es bedauerlich, wenn so eine erfahrene Politikerin Opfer ihre eigenen Eitelkeit werde und sich vom politischen Gegner instrumentalisieren lasse. Der CDU-Parlamentarier Fromme sagte, der CDU habe Süssmuths Verhalten schweren Schaden zugefügt.

Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast warnte Bundesinnenminister Schily davor, das Grundrecht auf Asyl über den Umweg der Einwanderungsdebatte in Frage zu stellen. Dafür werde ihre Partei nicht die Finger heben, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schily habe die Interessen der Bundesrepublik zu wahren und nicht nur die Interessen von Wirtschaftslobbyisten wie Hans-Olaf Henkel. "Unser jetziges Asylrecht ist nur noch humanitärer Mindeststandard - und das ist bedenklich genug."
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Angelika Beer kritisierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ap die Asylpolitik des Bundesinnenministers. "Schily belastet per se die Koalition", sagte sie in Kiel und forderte den SPD-Politiker auf, das Asylrecht nicht noch weiter auszuhöhlen, um zu Lasten des Grundrechtes auf Asyl die Einwanderung zu vereinfachen. Asylgesetzgebung und das angestrebte Einwanderungsgesetz seien "zwei Paar Schuhe".

Rau fühlt sich mancherorts fremd in Deutschland

Bundespräsident Rau plädierte im Hessischen Rundfunk für ein Integrationsgesetz, das aber kein "Freibrief für alle, die kommen" sein solle. So äußerte Rau die Erwartung, dass jeder, der hier lebt, Deutsch können müsse. In Deutschland gebe es Regionen und Stadtteile, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele Fremde da seien. "Dies ist aber kein Vorwurf an die Fremden, sondern das ist eine kritische Anfrage an unsere Integrationspolitik", sagte Rau. Dabei spiele die Bildungspolitik die wichtigste Rolle.

Auch das Staatsoberhaupt warnte erneut davor, die Frage der Einwanderung mit dem Thema Asylrecht zu verknüpfen. Einwanderung sei eigennützig, weil die Einwanderer etwa zur Rente und zum Bruttosozialprodukt beitragen sollten. Politisches Asyl werde dagegen uneigennützig gewährt und gelte jenen, die zu Hause um Leib und Leben zu fürchten hätten.

In einem anderen Interview beklagte Rau die wachsende Gewalt in der Gesellschaft. Der Bundespräsident ging dabei besonders auf das Verhältnis zwischen Mensch und Hund ein. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" forderte das Staatsoberhaupt, die Menschen müssten "darauf vertrauen können, dass der Staat Leib und Leben schützt". Als Beispiele für erschreckende Gewalttaten in der jüngsten Vergangenheit nannte Rau die in Nordrhein-Westfalen und Hessen getöteten Polizisten ebenso wie den von Rechtsradikalen wegen seiner Hautfarbe umgebrachten Schwarzafrikaner in Dessau, die von einem Schüler in Meißen ermordete Lehrerin und das von einem Kampfhund totgebissene Kind in Hamburg.

Hunde werden zu Waffen

"Gewaltbereitschaft und Gewalt scheinen in unserer Gesellschaft stärker zu werden. Sie entstehen nicht nur am Rande, sondern mitten in der Gesellschaft, und da erfahren wir sie auch", sagte der Bundespräsident. Er erinnerte an die "entsetzlichen Bilder" von dem auf einem Schulgelände von Kampfhunden angefallenen Sechsjährigen. Für die meisten, die einen Hund hätten, sei das Tier ein treuer Weggefährte und oft Spielkamerad der Kinder, sagte Rau, dessen Hund vor einigen Wochen entlaufen und erst nach aufwändiger Suche wieder aufgefunden worden war. Nun aber seien Kampfhunde als tödliche Waffe eingesetzt worden. "Das muss der Staat verhindern, schnell und mit allen Mitteln, die er hat", forderte Rau.
Rau fügte hinzu, nötig seien aber nicht nur Gesetze, deren Achtung und die schnelle Reaktion des Staates, wenn sie verletzt werden. "Wir brauchen in unserer ganzen Gesellschaft eine Diskussion mit dem Ziel, Gewalt zu ächten." Das sei eine Frage der Gesinnung und Gesittung, beginne in der Familie und müsse in der Schule weitergehen, gelte aber auch für die Art und Weise, wie politischen und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen würden.

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