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Sunniten-Partei sagt Wahlteilnahme im Irak ab

Fünf Wochen vor den geplanten ersten freien Wahlen im Irak wird die Teilnahme der sunnitischen Bevölkerung immer fraglicher. Nach Boykottaufrufen radikaler Gruppen und Kleriker hat am Montag die wichtige gemäßigte Irakische Islam-Partei (IIP) ihre Liste für die Wahl am 30. Januar zurückgezogen.

dpa BAGDAD. Fünf Wochen vor den geplanten ersten freien Wahlen im Irak wird die Teilnahme der sunnitischen Bevölkerung immer fraglicher. Nach Boykottaufrufen radikaler Gruppen und Kleriker hat am Montag die wichtige gemäßigte Irakische Islam-Partei (IIP) ihre Liste für die Wahl am 30. Januar zurückgezogen.

Kurz zuvor hatte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Hauptsitz der führenden Schiiten- Partei Sciri (Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak) in Bagdad in die Luft gesprengt. Nach Angaben des amtlichen Fernsehsender Al-Irakija wurden dabei mindestens 13 Menschen getötet und 53 verletzt.

"Die nötigen Voraussetzungen, um Wahlen abzuhalten, sind derzeit nicht gegeben", erklärte der IIP-Vorsitzende Mohsen Abdel Hamid im amtlichen Fernsehsender Al-Irakija. "Finden die Wahlen am 30. Januar statt", fügte er hinzu, "dann werden sie kein geeintes Parlament hervorbringen." An diesem Tag sollen die Iraker 275 Abgeordnete für ein Übergangsparlament und Ratsversammlungen für die 18 Provinzen wählen. In den drei kurdischen Nordprovinzen soll außerdem über ein Regionalparlament abgestimmt werden.

Abdel Hamids IIP ist an der irakischen Übergangsregierung beteiligt, übte aber mehrfach Kritik an Entscheidungen des Übergangsregierungschefs Ijad Allawi. Dies war besonders der Fall, wenn Allawi US-Militäroperationen gegen sunnitische Aufständische genehmigte. Für die Wahlen hatte die IIP eine eigene Liste angemeldet, zugleich aber ihre Verschiebung um mindestens sechs Monate verlangt. Unklar blieb, ob die Partei, die íhre Rückzugsentscheidung nach Ablauf der Anmeldefrist traf, nun auf den Wahlzetteln stehen wird oder nicht.

Der Anschlag auf den Hauptsitz von Sciri richtete sich möglicherweise gegen den Parteivorsitzenden Abdel Asis al-Hakim. Er hat dort seine Residenz hat und hielt sich zum Zeitpunkt der gewaltigen Explosion auch dort auf. Doch sowohl Al-Hakim als auch die anderen Funktionäre der Partei blieben unverletzt. Unter den Opfern waren nach Augenzeugenberichten Wachtposten, Pförtner und Passanten.

Sciri gilt als die einflussreichste Partei der Schiiten, die mit etwa 60 Prozent die Bevölkerungsmehrheit im Irak bilden. Der Geistliche Al-Hakim ist Spitzenkandidat der Vereinigten Irakischen Allianz (UIA) für die geplanten Wahlen. Auf dieser Sammelliste der wichtigsten schiitischen Parteien und Gruppen kandidieren auch einige weltliche und nicht-schiitische Persönlichkeiten. Die Schiiten beharren auf der Abhaltung der Wahlen zum geplanten Zeitpunkt. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch Regime, die sich auf die 20- Prozent-Gruppe der Sunniten gestützt hatten, sehen sie nun eine historische Chance, zur bestimmenden Kraft im Lande zu werden.

Die US-Streitkräfte meldeten am Montag die Festnahme einer nicht genannten Zahl von Islamisten in der nordirakischen Stadt Kirkuk. Sie werden verdächtigt, der Organisation Ansar al-Islam anzugehören, die für Anschläge verantwortlich gemacht wird. Aus Kreisen der Nationalgarde verlautete, Aufständische hätten in der westirakischen Unruhe-Provinz Anbar einen Bus mit 21 irakischen Nationalgardisten entführt.

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