Superminister
Kommentar: Die Schwalbe

Auf den Kanzler kommt es an. So dichteten es nicht nur Werbestrategen in früheren Wahlkämpfen. Auf den Kanzler kommt es an - das ergibt sich schon allein aus der Richtlinienkompetenz, die dem Amt durch die Verfassung zugesprochen wird. Der alte und neue Bundeskanzler hat sich in den Wochen nach dem hauchdünnen Wahlsieg nicht an diese Maxime gehalten. Bei den wichtigen und drängenden Fragen - etwa der Finanzierung des steigenden Etatdefizits - ließ er Nebendarstellern aus der Kulisse den Vortritt und nahm die Verunsicherung beim Publikum, in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten billigend in Kauf.

Mit der Ernennung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zum Wirtschafts- und Arbeitsminister setzt Schröder nun zum ersten Mal ein signifikantes Zeichen. Neben dem Kanzler, Bundesfinanzminister Eichel und Außenminister Fischer sitzt nun ein weiteres politisches Schwergewicht am Kabinettstisch in Berlin. Ohne Zweifel: Mit Clement hat Schröder seinen besten Mann nach Berlin geholt - auch einen, der die Grünen und die Linken in der SPD im Zaume halten kann. Clement gilt als einer, der Projekte durchfechtet, der sich nicht vom einmal eingeschlagenen Weg abbringen lässt. Mit seiner Berufung geht Schröder auch ein hohes Risiko ein, denn die SPD-Hochburg könnte nun bei den nächsten Landtagswahlen an die CDU fallen.

In seinem neuen Amt als Superminister wird Clement zum Vollstrecker des Hartz-Konzeptes zur Reformierung des Arbeitsmarktes. Für das politische Wohl und Wehe des zweiten Kabinetts Schröder ist es kriegsentscheidend, dass von dem ohnehin mageren Hartz-Konzept möglichst viel umgesetzt wird. Wenn sich Schröder und seine Mannen von den Gewerkschaften hier den Schneid abkaufen lassen, dann können sie in puncto Reformen für den Rest der Legislaturperiode getrost einpacken. Clement, der Bullige, scheint für Schröder der unzweifelhafte Garant dafür zu sein, dass die Arbeitsmarktreform nicht zerredet wird. Bei der Durchsetzung hilft Clement auch die Tatsache, dass er als stellvertretender SPD-Vorsitzender und Mitglied des gewichtigsten Landesverbandes auf die notwendige politische Hausmacht zurückgreifen kann. Sowohl bei Arbeitsminister Riester wie auch beim parteilosen Wirtschaftsminister Müller war das nicht der Fall.

Clements Gang nach Berlin aber sollte nicht gleich zu überschäumendem Optimismus führen. Es ist - zugegeben - eine wichtige Personalie. Aber eine gute Ministerbesetzung macht noch lange keinen großen Reformwurf aus. Und genau den benötigt dieses Land. Der neue Superminister des Kanzlers hat eine lange Themenliste abzuarbeiten. Der Arbeitsmarkt muss liberalisiert werden. Arbeitslose dürfen nicht mehr nur verwaltet werden. Die soziale Absicherung muss auf ein Maß zurückgeführt werden, dass auch einen gewissen Druck zum Antreten neuer Jobs ausübt. Bürokratie muss abgebaut werden. Und: Ja, die Steuern müssen gesenkt werden, damit Bürger wieder mehr eigenen Dispositionsspielraum haben. Clement hat für die Bewältigung dieser Aufgaben nicht viel Zeit. Ob er erfolgreich ist, das hängt ganz entscheidend auch von Schröders Reformwillen ab. Wie gesagt: Auf den Kanzler kommt es an.

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