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'Superminister' wollen unterkühltes Klima verbessern

Die Stimmung zwischen den beiden "Superministern" Nicolas Sarkozy und Wolfgang Clement ist nicht die beste und gilt - gelinde gesagt - als unterkühlt. Zu oft verärgerte der französische Wirtschaftsminister in den vergangenen Monaten seinen deutschen Amtskollegen.

dpa-afx BERLIN. Die Stimmung zwischen den beiden "Superministern" Nicolas Sarkozy und Wolfgang Clement ist nicht die beste und gilt - gelinde gesagt - als unterkühlt. Zu oft verärgerte der französische Wirtschaftsminister in den vergangenen Monaten seinen deutschen Amtskollegen. Einen Tag vor den offiziellen deutsch-französischen Regierungskonsultationen wollen sich beide an diesem Montag in Berlin treffen, um Missverständnisse der jüngsten Zeit aus dem Weg zu räumen. Die Gespräche waren am 14. Oktober wegen der Opel-Krise verschoben worden.

Sarkozy, den die Franzosen kurz und bündig "Sarko" nennen, hatte bei Clement für Verstimmung gesorgt, als er die Übernahme des deutsch-französischen Pharma-Konzerns Aventis durch den französischen Rivalen Sanofi stützte. Zudem sperrte sich der energische Sarkozy gegen Pläne des Siemens-Konzerns, Anteile des angeschlagenen französischen Konkurrenten Alstom zu übernehmen. Dann preschte er kürzlich offenbar ohne Abstimmung mit dem Vorschlag eines deutsch- französischen Werftenverbundes vor. All dies dürfte bei dem Treffen eine Rolle spielen.

In Frankreich hat der staatswirtschaftliche Ansatz Tradition und stößt auf breite Akzeptanz. "Die Franzosen waren immer bereit, sich für bestimmte Schlüsselindustrien einzusetzen", sagt der Chef des Institutes für Deutsche Wirtschaft, Michael Hüther. In den 60er und 70er Jahren flossen Milliardenbeträge in Frankreichs Industrie. Das wäre zwar heute wegen der Etatlage und der strengen EU- Wettbewerbsregeln nicht mehr vorstellbar. Der scheidende Wettbewerbskommissar Mario Monti steht aber beim Thema Beihilfen in jüngster Zeit verstärkt auf Kriegsfuß mit Paris. Diesen Staffelstab habe Frankreich ziemlich erfolgreich von Deutschland übernommen, sagte Monti kürzlich mit Blick auf Alstom oder die France Télécom.

Clement und Sarkozy sind kampferprobt und auf die Vorteile ihrer Volkswirtschaft bedacht. "Wir haben aber ordnungspolitisch eine etwas andere Auffassung als Frankreich", gibt der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsaussch usses Rainer Wend (SPD) zu bedenken. Deutschland stehe internationalen Verflechtungen eher positiv gegenüber und mische sich nicht bei Ausschreibungen in die Vergabe ein. "Das muss man sicherlich kontrovers mit dem französischen Minister diskutieren."

Im Bundeswirtschaftsministerium hängt man den Termin eher niedrig. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist nicht vorgesehen und selbst die Uhrzeit für das Treffen war zwei Tage vorher nicht zu erfahren. Sarkozy ist nur noch kurze Zeit direkter Ansprechpartner für Clement. Im November scheidet der 49-Jährige nach nur acht Monaten wieder aus dem Amt, um sich auf dem Parteitag der bürgerlichen UMP zum Vorsitzenden wählen lassen und damit seinem Ziel, Staatspräsident zu werden, einen Schritt näher zu kommen./

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