Sympathien der Bevölkerung für angeklagten Ex-Diktator
Milosevics Auftritte kommen in Serbien gut an

Das Bemühen der Reformpolitiker um den serbischen Premier Zoran Djindjic, Altlasten aus der Milosevic-Ära in Wirtschaft, Politik und Recht beiseite zu räumen, gerät immer offener in Konflikt mit weit verbreiteten Denkweisen in der Bevölkerung.

rev BUDAPEST. So bewertet die Mehrheit der Serben die Auftritte des Ex-Diktators Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag positiv. Alle Umfragen weisen darauf hin, dass viele Bürger wie Milosevic und wie auch der jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica das Tribunal als politische Veranstaltung zur pauschalen Verurteilung Serbiens begreifen.

Vielen Serben gefällt, dass der Angeklagte auf einen Rechtsbeistand verzichtet und selbst die Zeugen in ein hartes Kreuzverhör nimmt. Wissenschaftler am Belgrader Zentrum für Militärstudien vermuten, Milosevic sei auch deshalb so gut auf die Prozessführung vorbereitet, weil ihn Sympathisanten in der Armee und im Geheimdienst mit Informationen versorgten.

Kritische Anmerkungen zum bisherigen Prozessverlauf kommen auch von den Reformern. Selbst Premier Djindjic ärgert sich öffentlich über die schwachen Aussagen einzelner Zeugen, die schlecht vorbereitet in den Prozess gingen. Dem Angeklagten komme zugute, dass die Zeugen zum Teil aus Gegenden des Kosovo stammen, in denen es durchaus auch terroristische Überfälle von Albanern auf Serben gegeben habe, sagte Djindjic dem Handelsblatt.

Doch bringt die positive Meinung vieler Serben über Milosevics Auftritte den Premier und seine Mitstreiter in Bedrängnis, weil es dem Ansehen Serbiens im Ausland schadet. Das Bemühen der Regierung besteht aber gerade darin, das Land durch Reformen für ausländische Investoren zu öffnen.

Neue Zweifel weckt Djindjic selbst, weil seinen Ankündigungen, er wolle weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher wie den serbischen Präsidenten Milan Milutinovic an das Tribunal in Den Haag ausliefern, bislang keine Taten folgten (Handelsblatt, 15.2.2002). In einem Gespräch mit dem internationalen Verwalter für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, wies der Premier andererseits darauf hin, dass auch die internationale Gemeinschaft in Gestalt der Friedenstruppe Sfor bislang wenig getan habe, um Kriegsverbrecher wie den früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadjic festzunehmen.

Immerhin haben die Reformer in Belgrad bislang nicht den Mut verloren, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. So hat das Parlament jetzt im Rahmen einer größeren Strafrechtsreform die Todesstrafe abgeschafft und ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte der nationalen Minderheiten garantiert.

In Bosnien-Herzegowina hat das Staatspräsidium jetzt eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden des Landes und dem Haager Tribunal erarbeiten soll. Gedacht ist auch an Prozesse gegen Kriegsverbrecher in Bosnien selbst. Anders als in Serbien reagiert hier die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die bosnischen Muslime, mit Kritik und oft Empörung auf die Auftritte von Milosevic.

In Kroatien betonte die Tageszeitung "Novi List", angesichts der beweisbaren Verbrechen von Milosevic sei es an der Zeit, die Rolle des verstorbenen kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman neu zu beleuchten.

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