"System mit Ineffizienzen"
Eichel: Keine Steuermark für Krankenkassen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen der Krankenkassen nach Steuermitteln zur Abdeckung von Milliarden-Defiziten rigoros zurückgewiesen.

dpa BERLIN. "Dem Gesundheitssystem steht keine müde Mark aus dem Steuersystem zur Verfügung", sagte Eichel am Dienstag auf dem Deutschen Steuerzahlerkongress in Berlin.

"Das ist ein System, in dem so viele Ineffizienzen sind", dass man diese beseitigen müsse, erläuterte Eichel. Es wäre ein fundamentaler Fehler, hier mit dem Geld der Steuerzahler auszuhelfen. Eine etwas stärkere Steuerfinanzierung im Sozialsystem sei dagegen beim Aufbau der Altersvorsorge geboten.

Die Krankenkassen fordern angesichts der akuten Finanznöte ein milliardenschweres Hilfspaket aus Steuergeldern. Sie hatten bereits im ersten Halbjahr ein Defizit von fast 5 Mrd. DM (2,55 Mrd. Euro) erreicht. Ihre Spitzenverbände gehen davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 13,6 % spätestens zum Jahreswechsel die Marke von 14 % überschreitet.

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