System soll ab 1. Juli funktionieren
Handel gibt Widerstand gegen Dosenpfand auf

Handel und Wirtschaft haben ihren erbitterten Widerstand gegen das Dosenpfand aufgegeben und setzen nun auf eine Schonfrist. Man werde sich bedingungslos am Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems beteiligen, erklärten Branchenvertreter nach einem Spitzengespräch mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Das System soll nach Angaben des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) ab 1. Juli 2003 funktionieren. Die Pfandpflicht soll trotzdem pünktlich am 1. Januar starten.

In weiteren Gesprächen soll von der kommenden Woche an geklärt werden, wie in der Übergangszeit verfahren wird. Trittin sagte: "Es ist weiter strittig, wie ab dem 1. Januar der Pfandpflicht genüge getan wird." Handelsketten wollten das Pfand zuvor boykottieren. Nach den Vorstellungen der Vertreter von Handel und Wirtschaft sollen künftig einheitliche Pfandmarken ("Token") an die Verbraucher ausgegeben werden. Mit den Marken soll eine Leergut-Rückgabe bei allen Händlern bundesweit möglich sein, die Getränke in Einweg- Verpackungen führen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilte am Donnerstag mit, es werde bereits zwei Wochen nach dem Start der Pfandpflicht eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum Dosenpfand treffen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter das Pfand kippen. Am 16. Januar wird Leipzig den Angaben zufolge darüber entschieden, ob eine frühere erfolgreiche Klage von Pfandgegnern beim Verwaltungsgericht Düsseldorf formell zulässig war. Bejaht das Gericht das, soll möglichst bald ein Grundsatzurteil über das Pfand gefällt werden.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent oder 50 Cent je nach Größe fällig. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP geführten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 % lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 % gesunken.

Die Vertreter der Pfandgegner erklärten, ungeachtet der noch ausstehenden Leipziger Entscheidung werde man den Aufbau des Systems "uneingeschränkt voranbringen". Man werde aber "den Marktteilnehmern empfehlen, nicht rückgängig zu machende Investitionen möglichst erst nach der höchstrichterlichen Entscheidung zu tätigen". Sollte die seit Jahren sinkende Mehrwegquote durch das Pfand wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß ansteigen, "werden wir eine erneute Freistellung von der Pfandpflicht beantragen".

Mit einer beispiellosen Klagewelle hatten Teile des Handels und der Wirtschaft versucht, das Pfand zu verhindern. Einzig die Düsseldorfer Verwaltungsrichter gaben ihnen bislang Recht. An dem Spitzengespräch mit Trittin hatten Pfandgegner und-befürworter aus Handel, Wirtschaft und Getränkeindustrie teilgenommen. Außerdem waren Vertreter der Länder anwesend.

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