"System voller Widersprüchlichkeiten"
Blüm: Riesters neue Rentenreform ist Pfusch

Der ehemalige Arbeitsminister der CDU hat auch die neuen rot-grünen und mit den Gewerkschaften abgestimmten Pläne für eine Rentenreform scharf kritisiert.

dpa BERLIN. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat auch die neuen rot-grünen und mit den Gewerkschaften abgestimmten Pläne für eine Rentenreform scharf kritisiert. Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete er sie am Montag als "Pfusch". Es handele sich um ein System voller Widersprüchlichkeiten, mit dem die Solidarität auf den Kopf gestellt werde. Die unteren Leistungsbezieher würden zu stark belastet. Auch die Ansätze für eine Reform der Hinterbliebenenversorgung halte er nicht für tragfähig.

Nach der Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften soll der Rentenbeitragsatz langfristig bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % und das Rentenniveau nicht unter 67 % sinken. An diesem Montag will Riester den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales unterrichten. Am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen das korrigierte Konzept billigen. Ein Konsens mit der Union ist noch nicht in Sicht. Blüm betonte, er sei zwar immer für einen Konsens, weil eine Rentenreform auch einen Regierungswechsel überleben müsse, aber für die jetzigen Pläne könne es einfach keine Zustimmung geben.

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