"Systematischer Psychoterror" ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Gericht stärkt mit Grundsatzurteil den Schutz vor Mobbing

dpa ERFURT. Das Landesarbeitsgericht in Erfurt (LAG) hat mit einem Grundsatzurteil den Schutz von Arbeitnehmern vor Mobbing gestärkt. Das Gericht wertete den "systematischen Psychoterror" als einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und in die Gesundheit des Arbeitnehmers. "Bislang gab es keine vergleichbare Entscheidung, auch nicht des Bundesarbeitsgerichtes", sagte der Vorsitzende Richter Peter Wickel.

"Jeder Arbeitnehmer hat einen Unterlassungsanspruch gegen jegliches Mobbing", sagte Wickel. Die 5. Kammer des LAG stellte 14 Leitsätze auf, nach denen Mobbing-Fälle künftig entschieden werden können. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht seiner Beschäftigten zu schützen, auch vor Belästigungen durch Dritte.

Die oft bestehende Beweisnot der Opfer müsse ausgeglichen und der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf Mobbingfälle angewandt werden. Das bedeutete, das Opfer als Partei anzuhören und seine Glaubwürdigkeit zu prüfen, erklärte Wickler. Derzeit kämen Mobbing-Opfer vor Arbeitsgerichten meist gar nicht erst nicht zu Wort, weil sie ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.

Ein 54 Jahre alter leitender Angestellter der Sparkasse Gera/Greiz hatte geklagt. Mit Aufgaben weit unter seiner Vergütungsgruppe hatte ein Vorstand den Mann über Monate aus der Anstellung drängen wollen. Das LAG bestätigte unter Androhung von 50 000 DM Ordnungsgeld eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichtes Gera. Diese hatte der Sparkasse eine Fortsetzung dieses Verhaltens verboten. Der 54-Jährige war an Depressionen erkrankt.

(Aktenzeichen: 5 Sa 403/2000)

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