SZ-Bericht sorgt für Spekulationen im Untersuchungsausschuss
Keine neuen Ermittlungen gegen Kohl wegen schwarzer Kassen

Die Bonner Staatsanwaltschaft sieht sich durch neue Medienberichte über schwarze Kassen und angebliche Geldtransfers nicht zu weiteren Ermittlungen gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl veranlasst.

ap BERLIN/BONN. Justizsprecher Bernd König erklärte am Freitag, selbst wenn irgendetwas strafbar gewesen sein sollte, "wäre es längst verjährt". Kohl hatte bereits am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, er habe als CDU-Vorsitzender schwarze Kassen einrichten lassen.

Das Blatt berichtete ferner, nach Kohls Wahl zum Bundeskanzler 1982 seien etwa sechs Millionen DM heimlich von der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden. Das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion an den Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben und von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch auf Treuhandkonten versteckt worden.

Kohl bezeichnete den Vorwurf, er selbst habe mit Fraktionsgeldern schwarze Kassen einrichten lassen, als "unzutreffend". Zugleich schloss er aber einen Transfer von Fraktionsgeldern an die CDU nicht aus. Der Hinweis auf den Transfer enthalte nichts Neues, hieß es in einer Erklärung, die sein Büro in Berlin verbreitete. Kohl selbst habe im Einzelnen keine Erinnerung an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurück liege.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigte am Freitag die Darstellung Kohls. Dass es in der Vergangenheit Transferzahlungen von der CDU/CSU-Fraktion an die Bundespartei gegeben habe, sei nichts Neues, sagte ein Sprecher. Ob die Fraktion 1982 sechs Millionen DM an die Bundespartei überwiesen habe, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. Es existierten keine Unterlagen mehr. Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betrage fünf Jahre. Eine Beurteilung möglicher Vorgänge in den 80-er Jahren müsse berücksichtigen, dass damals eine andere Rechtslage herrschte. "Transfers von den Fraktionen an ihre Parteien waren damals nicht verboten", heißt es in der Erklärung der Bundestagsfraktion.

Koalition fordert Akteneinsicht

Unterdessen setze die rot-grüne Koalition die Kritik an Kohl und die Union fort. Der Abgeordnete Christian Ströbele, Obmann der Grünen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, forderte, die der "Süddeutschen Zeitung" offensichtlich zugänglich gewesenen Akten zu sichten. Der Presseartikel werde auch Gegenstand der Befragung des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble am Montag im Untersuchungsausschuss sein, kündigte Ströbele am Freitag im NDR an.

In der "Berliner Morgenpost" erklärte die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, sie sehe einer möglichen Gegenüberstellung mit Schäuble im Untersuchungsausschuss "gelassen entgegen". Der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss warf die CDU-Bundestagsabgeordnete vor, eine solche Gegenüberstellung "vor allem wegen des Show-Effekts" anzustreben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin die Forderung Ströbeles ab, das Recht der Zeugen auf eine Aussageverweigerung zu beschränken. "Es muss ordentliche Verfahrenswege geben, und es kann auch Situationen geben, wo Zeugen ihre Aussage verweigern", sagte Müntefering.



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